Die CVP steht klar hinter dem Landsgemeindeentscheid 2006

Am Montag führte die CVP des Kantons Glarus eine a.o., Landsgemeinde-Parteiversammlung im Saal der neuen Mensa der Berufsschule Ziegelbrücke durch. Dabei wurde über die Parolenfassung entschieden. Die Versammlung entschied sich mehrheitlich zu den drei Gemeinden, also dem Landsgemeindeentscheid 2006. Klar abgelehnt wurde der Memorialsantrag auf nur noch eine Gemeinde.



Teilnemer am Podiumsgespräch: von links Fritz Schiesser
Teilnemer am Podiumsgespräch: von links Fritz Schiesser

Nach einer kurzen Eröffnung durch den Parteipräsidenten Peter Landolt erhielten die beiden Podiumsteilnehmer Hanspeter Zweifel, Linthal, und Ständerat Fritz Schiesser, Haslen, ihre Argumente den Anwesenden vorzutragen.

Drei versus 25 Gemeinden

Wie bereits am Podiumsgespräch vom vergangenen Dienstag in Glarus vertrat Hanspeter Zweifel die Anliegen des Komitees, welches votiert, den Entscheid der Landsgemeinde 2006 zu drei Einheitsgemeinden rückgängig zu machen. Bei seinem Referat ging es ihm in erster Linie um die Probleme zwischen den Stromanbietern wie der AXPO oder der SN und den verschiedenen Elektrizitätswerken. Da sehe er grosse Probleme, die bestehenden Differenzen in den kommenden Jahren zu beseitigen. Auch sei im südlichen Glarus Süd eine Zelle geplant – von Linthal bis Betschwanden – welche sich besser eignen würde, als das Modell der drei Einheitsgemeinden. Gerade durch diese Entscheidung sei man in diesem Zukunftsprojekt „ausgebremst“ worden. Dagegen sah der Befürworter der drei Einheitsgemeinden, Fritz Schiesser die Probleme eher im Bereich der Schulen. Mit den drei neuen Grossgemeinden könnten diese wichtigen Aufgaben besser und zukunftsorientierter gelöst werden. Er sei ursprünglich klar für das Zehnermodell eingestanden und habe sich nach der Landsgemeinde für kurze Zeit auch als Verlierer betrachtet. Nun gelte es aber diesen Entscheid, welcher ganz klar vom Volk gefällt wurde zu respektieren und auch umzusetzen.

Klar ja zu drei Gemeinden, klares Nein zu einer Gemeinde

Im Anschluss an das Podiumsgespräch wurde sehr engagiert diskutiert und auch debattiert. Vor allem alt Landammann Meier aber auch Rechtsanwalt Werner Stauffacher stellten sich eher kritisch zu dem Entscheid zu drei Gemeinden. In ihren Schlussvoten, vor der eigentlichen Abstimmungen hatten Zweifel und Schiesser noch einmal kurz Gelegenheit die wichtigsten Argumente in die Waagschale zu werfen. „Ich denke, dass ich noch lange argumentieren könnte, wenn ich aber in die Gesichter der Anwesenden sehe bin ich überzeugt, dass die Meinungen schon längst gefallen sind“. Dies die Ansicht von Zweifel am Ende seiner Ausführungen. Die gesamte Diskussion wurde aber stets fair, offen und informativ geführt. Am Schluss entschied die Versammlung mit 28 zu sieben Stimmen, bei zwei Enthaltungen, am Landsgemeindeentscheid 2006 festzuhalten. Der Memorialsantrag für nur noch eine Gemeinde wurde bei drei Enthaltungen praktisch einstimmig abgelehnt.

Am Schluss forderte Parteipräsident Landolt die Anwesenden auf, unbedingt an der ausserordentlichen Landsgemeinde teilzunehmen. Es wird am Schluss eine Frage der Mobilisierung beider Lager sein, wie die Bevölkerung entscheiden wird. „Noch ist der Mist nicht geführt“ waren seine mahnenden Worte.