Die EU und die Schweiz im Fokus

Das Linthforum 2019 am vergangenen Donnerstag in Näfels beschäftigte sich mit dem aktuellen Thema Schweiz-EU. Hochkarätige Referenten erklärten ihre Sicht zum Rahmenabkommen und zum Verhältnis der Schweiz mit der EU.



Nach der Begrüssung der fast 300 Gäste aus Wirtschaft und Politik am Netzwerkanlass Linthforum durch Frau Landesstatthalter Marianne Lienhard sprach als erster prominenter Gast Staatssekretär Roberto Balzaretti, Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten. Mit dem Rahmenabkommen möchte der Bundesrat die bilateralen Verträge festigen und sichern. Nun ist er aber in einigen Teilen mit dem Abkommen nicht ganz zufrieden, daher hat er auf eine Paraphierung verzichtet. In Konsultationen mit den Parteien, Sozialpartnern und Kantonen werden jetzt nach Lösungen gesucht, und im Sommer will der Bundesrat entscheiden wie es weitergeht.

Abhängigkeit Schweiz-EU

Christa Tobler, ordentliche Professorin für das Recht der Europäischen Integration am Europainstitut der Uni Basel, vertritt die Meinung, dass die von der EU im Bereich Lohnschutz zugesicherte Sonderlösung schon ein Erfolg sei. Mit oder ohne Rahmenabkommen übernehme die Schweiz schon heute in vielen Bereichen EU-Recht.

Als Unternehmer erwähnte Michael Girsberger die Abhängigkeit der Schweiz von der EU. Die EU-Länder seien der grösste Absatzmarkt für die Schweiz, und ein Umsatzrückgang wäre für die Schweiz gravierend. Zur Sicherung der bilateralen Verträge müsse man dem Rahmenabkommen zustimmen, sagte Girsberger, er sei die bestmögliche Lösung.

Ein Abkommen auf Augenhöhe

Als Gegner gegen des Vertrags trat SVP-Nationalrat Thomas Aeschi aus Zug auf. Für ihn wird mit dem Abkommen die direkte Demokratie ausgehöhlt. Ein Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sollte auf Augenhöhe geschehen, was mit dem Entwurf nicht der Fall sei. Mit dem Abkommen müsse die Schweiz in grundsätzlichen Bereichen zwingend EU-Recht übernehmen, ja die Schweiz könne sogar einseitig von der EU bestraft werden.

Das gut besuchte Linthforum wurde moderiert durch die TV-Moderatorin Mayka Frepp und aufgelockert durch einige Beiträge des Duos Lapsus, die einige Male für grosse Lacher sorgten.

Podiumsgespräch zum Abschluss

Zum Abschluss gab es ein Podiumsgespräch mit der Referentin und den Referenten unter der Leitung des bekannten SRF-EU-Korrespondenten Sebastian Ramspeck. Die engagierte Diskussionsrunde brachte aber keine neuen Argumente und Fakten mehr zum Thema Rahmenvertrag und Schweiz-EU. Für eine witzige Abschlusspointe sorgte schliesslich Staatssekretär Balzaretti als er in Anspielung auf Theresa May und ihr Brexit-Versprechen zu Aeschi sagte, ob er den Rahmenvertrag akzeptieren würde, wenn er zurücktrete. Aeschi hob abwehrend die Hände, blieb aber eine Antwort schuldig.