Vizepräsident Benjamin Mühlemann führte am Donnerstagabend stellvertretend für den abwesenden Kantonalpräsidenten Peter Zentner durch die Delegiertenversammlung in Schwanden. Die Freisinnigen folgten bei allen Landsgemeindegeschäften den Empfehlungen des Landrats.
Ja zum Bonus-/Malus-System
Landrat Benjamin Mühlemann stellte die vorgeschlagene Gesetzesänderung bei der Besteuerung von Motorfahrzeugen vor. «Es handelt sich um ein griffiges, einfaches und gerechtes System», sagte Mühlemann. Denn dank dem Malus für weniger ökologische Autos könne der Bonus für energieeffiziente Fahrzeuge kostenneutral und damit ohne versteckte Steuererhöhung oder Steuerausfälle finanziert werden. Auch werde niemand benachteiligt, da Anreize in allen Autoklassen geschaffen und nicht nur Kleinwagen gefördert würden. So seien auch bei den grossen Transport- oder Familienautos jeweils Modelle der besten Energieeffizienzklasse erhältlich. Die Delegierten folgten den Ausführungen von Mühlemann beinahe einstimmig.
Klares Ja zum Kinder-Fremdbetreungsabzug
Landrat Hansjörg Marti plädierte für eine Erhöhung des Abzugs für die Kinder-Fremdbetreuung auf 10 000 Franken. Die FDP habe sich bereits im Landrat dafür eingesetzt. Die Vorlage steigere die Attraktivität des Kantons Glarus beim Mittelstand als Wohnkanton.
Hingegen sei der Memorialsantrag zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländer abzulehnen. Anpassungen bei der Pauschalbesteuerung müssen laut Marti auf Bundesebene angepackt werden. Eine kantonale Lösung verlagere das Problem. Andere Kantone würden die Pauschalbesteuerten sofort aufnehmen. Die FDP-Delegierten folgten den Empfehlungen von Hansjörg Marti diskussionslos. Ebenfalls diskussionslos gefasst wurde die Ja-Parole zur Beibehaltung des Steuerfusses, wie Landesstatthalter Andrea Bettiga der Versammlung beantragt hatte.
Nein zu ÖV-Zwillings-Anträgen
Die Zwillings-Memorialsanträge zum Öffentlichen Verkehr stellte Landrat Rolf Hürlimann vor. Er empfahl beide Anträge abzulehnen und auf die vom Regierungsrat für das nächste Jahr versprochene Vorlage abzuwarten. Es dürfe jetzt kein integraler Halbstundentakt im Gesetz festgeschrieben werden, ohne zu wissen, was dieser beinhaltet, nützt, kostet und wie er sich finanzieren lässt. Auch dürfe, laut Hürlimann, nicht einfach einem ÖV-Fonds zugestimmt werden, der die laufende Staatsrechnung jährlich mit zusätzlichen vier Millionen Ausgaben belastet und dieses Geld anderen wichtigen Aufgaben entziehe. Die Delegierten fassten zu beiden Anträgen die Nein-Parole.
Die Ja-Parole wurde hingegen für das neue Abstimmungsgesetz beschlossen. Die Vorlage wurde von Landrätin Susanne Elmer vorgestellt. Zu allen übrigen Geschäften verlangten die Delegierten keine Diskussion und empfehlen jeweils den Anträgen von Landrat und Regierungsrat zu folgen.
Philipp Langlotz kandidiert als Gemeinderat
