Die FDP. Die Liberalen unterstützen das Parkierungskonzept und die Änderungen an den Ordnungen der Gemeinde Glarus

Die FDP Sektion Glarus fasste an ihrer Parteiversammlung die Beschlüsse für die kommende Gemeindeversammlung am 27. Mai 2016: Nach Diskussionen zu den Ordnungen unterstützt sie die vorgeschlagenen Änderungen und folgt damit dem Antrag des Gemeinderates. Fragen ergaben sich zum dringlichen Beschluss des Gemeinderates zur Gewährung eines Planungskredits zur Überdachung des Eisfeldes Buchholz.



Die FDP Sektion Glarus fasste an ihrer Parteiversammlung die Beschlüsse für die kommende Gemeindeversammlung.
Die FDP Sektion Glarus fasste an ihrer Parteiversammlung die Beschlüsse für die kommende Gemeindeversammlung.

An der Parteiversammlung der FDP Sektion Glarus wurden die Parolen für die Gemeindeversammlung vom 27. Mai 2016 gefasst. Dabei gab vor allem die Budgetkompetenz bei den Werkbetrieben Anlass zur Diskussion. Ein Vorschlag aus der Versammlung, dass künftig der Gemeinderat über das Budget der technischen Betriebe und der Alters- und Pflegeheime zu befinden habe, unterlag in der Abstimmung dem Vorschlag des Gemeinderates klar. Die FDP ist der Überzeugung, dass die Budgetkompetenz im Sinne der Eigenständigkeit der öffentlichen Anstalten bei den jeweiligen Verwaltungsräten liegen solle.

Ohne Gegenstimme wurde zudem das Parkierungskonzept, namentlich die an der Gemeindeversammlung zur Abstimmung kommende Parkierungsverordnung, gutgeheissen. Die FDP sieht im Bereich der Steuerung des ruhenden Verkehrs ein grosses Potenzial zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Im Zusammenhang mit dem letztjährig verabschiedeten Verkehrsberuhigungskonzept kann die Gemeinde Glarus ihre Stärken als bevorzugter Wohnstandort weiter zur Entfaltung bringen.

Erfreulich beurteilt die FDP mit Blick auf die Gemeinderechnung die Entwicklung der Finanzsituation. Die getroffenen Sparmassnahmen zeigen Wirkung, jedoch ist dies aus Sicht der Partei kein Grund, den eingeschlagenen Kurs zu verlassen. Der Finanzdisziplin ist weiterhin hohe Bedeutung beizumessen und Investitionen wollen gut überlegt sein.

Anlass zur Diskussion gab der dringliche Beschluss des Gemeinderates, einen Nachtragskredit über 150
000 Franken für die weitere Planung zur Überdachung des Eisfeldes im Buchholz zu gewähren. Insbesondere konnten die Gründe, welche dazu führten, das entsprechende Kreditgeschäft als dringlich einzustufen, nicht nachvollzogen werden. Die FDP vertritt die Meinung, dass ein politischer Diskurs hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Sportanlagen im Buchholz geführt werden muss. Nur so kann sichergestellt werden, dass sich die Stimmbürger ein umfassendes Bild der Vor- und Nachteile eines solchen Projekts machen können.