Zum Gemeindegesetz referierte Landrat Albert Heer. Die Vorlage ist das umfangreichste Geschäft der diesjährigen Landsgemeinde und sorgte an der Delegiertenversammlung der FDP für angeregte Diskussionen. Insbesondere das Ausländerstimmrecht und die Kompetenzverteilung zwischen Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament wurden diskutiert. Die FDP lehnt das Ausländerstimmrecht ab, bietet aber Hand für ein modernes und angepasstes Einbürgerungsrecht. Bei der Parolenfassung sprach sich eine klare Mehrheit der Delegierten für die Annahme der Vorlage aus.
Breite Unterstützung für das Gesetz über den öffentlichen Verkehr
Landrat Roland Goethe stellte das neue Gesetz über den öffentlichen Verkehr vor. Mit der Vorlage erhalte der Kanton ein modernes, schlankes und zukunftsfähiges Gesetz. Die klare Regelung der Zuständigkeiten, die flexible Angebotsplanung sowie die Beibehaltung der Erschliessung von Braunwald mit der Standseilbahn fanden breite Unterstützung. Die Vorlage wurde von den Delegierten einstimmig unterstützt.
FDP-Fraktionspräsident Hans Jenny empfahl das neue Gesetz über Schule und Bildung zur Annahme. Es bringe mehr Klarheit in der Führung, stärke die Schulkommissionen und entlaste erfahrene Lehrpersonen. Die FDP-Delegierten stimmten der Vorlage einstimmig zu.
Keine Unterstützung fand hingegen die geplante Einführung von Bildungsgutschriften. Landrat Albert Heer wies auf die Risiken hin, welche bei einer Annahme für die Volksschule zu erwarten sind. Auch können die Kosten für die öffentliche Schule nicht wie von den Befürwortern versprochen, gesenkt werden und es entstände für alle Gemeinden, ein erheblicher finanzieller Mehraufwand. Er empfahl die Vorlage zur Ablehnung. Die Delegierten fassten einstimmig die Nein-Parole.
Konstruktive Debatte zu Traktandum 6
Zum Gesetz zur Förderung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wurde ein Antrag der Behinderteninstitutionen, die bisherige Beteiligung des Kantons an Infrastrukturprojekten beizubehalten, ausgiebig diskutiert. Die Delegierten stellten sich jedoch mehrheitlich hinter die aktuelle Fassung des Landrates. Ausschlaggebend für die Mehrheit war die Einschätzung, dass auch in Zukunft Investitionen in Neu- und Ausbauten möglich sind, allerdings finanziert über das neue Tarifsystem. Dieses schafft betriebswirtschaftliche Anreize und stärkt die Eigenverantwortung der Institutionen.
Bei allen weiteren Sachgeschäften empfiehlt die FDP, den Anträgen von Landrat und Regierungsrat zu folgen.
