Die FDP fasste Parolen zu den Landsgemeinde-Geschäften

Die Glarner FDP fasste an der gut besuchten Delegiertenversammlung in Ennenda ihre Parolen zu den diesjährigen Landsgemeindegeschäften.



Die FDP fasste Parolen zu den Landsgemeinde-Geschäften (Archivbild: zvg)
Die FDP fasste Parolen zu den Landsgemeinde-Geschäften (Archivbild: zvg)

Für intensive Diskussionen sorgte die Änderung des Steuergesetzes und die Vorlage über den kantonalen Finanzausgleich. FDP-Landrat Alfred Heer bezeichnete die vom Landrat beantragte Lösung als Mogelpackung und sprach sich dafür aus, die Erhöhung des Lastenausgleichs für Glarus Süd auf zwei Jahre zu beschränken und den Steuersatz um 1% zu senken. Gleichzeitig forderte er, dass der Regierungsrat die Vorlage überarbeiten und bis ins Jahr 2026 der Landsgemeinde vorlegen soll. Landammann und Finanzdirektor Benjamin Mühlemann erläuterte in seinem Votum die kritische Sichtweise des Regierungsrats zu den landrätlichen Beschlüssen dieser Vorlage. Für die Vorlage sprach sich hingegen Rafaela Hug, Sektionspräsidentin der FDP Glarus Süd aus. Die Vorlage schaffe ein stabiles Fundament für einen starken Kanton und drei starke Gemeinden. Das Geschäft sei ausgewogen und Glarus Süd erhalte damit endlich eine angemessene Ausgleichszahlung für spezifische Sonderlasten. Unterstützt wurde Hug unter anderem von Stefan Maduz, Gemeinderat und Finanzdirektor von Glarus Süd. Aufgrund der Abschlüsse der letzten Jahre könne sich der Kanton die Vorlage leisten, zeigt sich Maduz überzeugt. Bei der Parolenfassung setzten sich die Befürworter der landrätlichen Vorlage klar durch. Mit mehr als zwei Drittel aller Stimmen beschloss die FDP die Ja-Parole. Mit einem ähnlichen Stimmenverhältnis wurde im Anschluss auch die Parole zum Steuerfuss beschlossen: Die FDP-Delegierten votierten klar dafür, dass der Steuerfuss für das Jahr 2024 unverändert auf 58% der einfachen Steuer belassen wird.

Nein zu den Memorialsanträgen zur Gemeindeordnung

Landrat Stephan Muggli stellte die Memorialsanträge rund um die Organisation der kommunalen Legislativen vor. Muggli sprach sich dafür aus, die Memorialsanträge abzulehnen und damit die Basis für eine breit abgestützte Diskussion im Landrat und später an der Landsgemeinde zu ermöglichen. Unterstützt wurde Muggli unter anderem mit einem flammenden Appell von Ständerat Thomas Hefti. Er warnte davor, dass beim Memorialsantrag der SP das Mitspracherecht des einzelnen Bürgers stark eingeschränkt werde. Die FDP-Delegierten folgten diesen Voten und beschlossen deutlich die Nein-Parole.

Landrat Christian Marti präsentierte die Änderung des Gesetzes über die Standortförderung und machte deutlich, dass das Gesetz die notwendigen Grundlagen für eine aktive Bodenpolitik im Interesse bestehender und neuer Arbeitsplätze schaffe. Mit dem neuen Instrument könne der Regierungsrat zukünftig Areal erwerben und für den Erhalt und die Ansiedlung neuer Unternehmen entwickeln. Die Delegierten fassten zu diesem Geschäft bei einer Enthaltung die klare Ja-Parole. Für die revidierte interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen warb Landrat Roland Goethe. Beiden Vorlagen unter Traktandum 10 sei zuzustimmen, weil damit die einheimische Produktion, das Gewerbe und die Arbeitsplätze unterstützt würden. Auch zu diesen Vorlagen fassten die FDP-Delegierten bei einigen Enthaltungen die deutliche Ja-Parole. Für eine Ablehnung des Memorialsantrags über die «Veranlagung von Runsenkorporationsmitgliedern» plädierte Landrat Roger Schneider. Das durchaus berechtigte Anliegen des Memorialantrags könne damit nicht erfüllt werden. Die Delegierten fassten bei gerade einmal drei Ja-Stimmen die klare Nein-Parole.