Die FDP wird die erste Frau Landammann stellen

Die FDP des Kantons Glarus verabschiedete an ihrer Delegiertenversammlung vom Dienstagabend in Ennenda praktisch diskussionslos und einstimmig alle Landsgemeindegeschäfte im Sinne des Landrates.

 



Mit Regierungsrätin Marianne Dürst stellt die FDP erstmals eine Frau als Landamman (bild: ehuber)
Mit Regierungsrätin Marianne Dürst stellt die FDP erstmals eine Frau als Landamman (bild: ehuber)

Die Beratungen über die Landsgemeindegeschäfte 2008 eröffnet Parteipräsident Peter Zentner mit der erfreulichen Mitteilung, dass die FDP am 4. Mai mit Marianne Dürst die erste Frau Landammann des Kantons Glarus stellen darf, und die Versammlung unterstreicht die Bedeutung dieser «historischen Wahl mit einem kräftigen Applaus. Nach dem Rücktritt von Gabriel Spälty aus dem Obergericht will die FDP diesen Sitz verteidigen. Kantonsrichter Hermann Figi aus Schwanden möchte seine Erfahrungen aus der Strafkammer noch für vier Jahre – bis zur «Altersguillotine» - in Obergericht einbringen und wird von der Versammlung einstimmig nominiert. Bei seiner Wahl portiert die FDP Dora «Dodo» Brunner, Prorektorin der Kaufmännischen Berufsfachschule Glarus, ins Kantonsgericht.

Klares Ja zur Umsetzung der Gemeindestrukturreform

Landrat Rolf Hürlimann stellt in kurzen Zügen die Umsetzung der Gemeindestrukturreform vor. «Das ist der nächste Meilenstein auf dem Weg zu den drei Gemeinden», erklärt er. Die verschiedenen gesetzlichen Grundlagen bringen eine offene Gesetzgebung und enthalten alle bisherigen basisdemokratischen Rechte. Dirk van Vliet betrachtet die Beibehaltung der Gemeindeversammlungen bei gleichzeitiger Schaffung von Gemeindeparlamenten als etwas problematisch. Dass zudem jeder Vorstoss eines Bürgers durch die Behörde abgeklärt und behandelt werden muss, kann aus seiner Erfahrung als Molliser Gemeinderat sehr zeit- und kostenintensiv sein. «Ich setze mich voll für die direkte Demokratie ein», sagt Hürlimann und meint, dass bei einer zu starken Strapazierung der demokratischen Rechte bei gewissen Anträgen wie an der Landsgemeinde die Möglichkeit des «Beiwagens» geschaffen werden könnte.

FDP für 80 Landratsmitglieder

Landrätin Susanne Jenny erläutert die Neueinteilung der Wahlkreise sowie den Antrag auf Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Landrates. Entgegen dem Antrag der Regierung hat sich der Landrat auf die bisherige Sitzzahl von 80 Mitgliedern entschieden. Mit grossem Mehr stimmt auch die FDP für die Beibehaltung der bisherigen Grösse des Kantonsparlamentes.

Parteipräsident Peter Zentner erklärt in kurzen Zügen die Vorlage über die musikalische Bildung. Hier ist zur erwarten, dass aus Musikerkreisen der Antrag gestellt wird, die Beitragsleistungen des Kantons für die musikalische Ausbildung nicht nur bis Ende der Schulpflicht, sondern bis und mit zum Ende der Lehre oder der Kantonsschule auszurichten. Die FDP-Delegierten entscheiden sich mit grossem Mehr für die landrätliche Vorlage.

Diskussionslos werden die weiteren Landsgemeindegeschäfte – Steuerfuss, Steuergesetz, Kredit für die Galerie an der Sernftalstrasse - verabschiedet, nachdem die Landräte Martin Leutenegger und Felix Lehner sowie Noch-Regierungsrat Pankraz Freitag die Vorlagen kurz präsentiert haben.

Statuarische Geschäfte

Zu Beginn der Delegiertenversammlung mussten auch die statutarischen Geschäfte erledigt werden. «Ich kann auf zehn spannende, aber auch arbeitsintensive Monate zurückblicken», erklärte der Kantonalpräsident. Aber sie seien erfolgreich gewesen mit den beiden Höhepunkten: der Wahl von Landesstatthalter Pankraz Freitag in den Ständerat sowie der Wahl von Landrat Andrea Bettiga in die Kantonsregierung. Dieser hielt Rückschau auf seine kurze Zeit als Fraktionspräsident und stellte fest, dass die FDP massgeblich zur erfolgreichen Verabschiedung einiger Geschäfte wie Sanierung der Kantonsfinanzen oder Linthal 2015 beigetragen habe. Schluss der statutarischen Traktanden bildete die offizielle Verabschiedung einiger verdienter FDP-Mitglieder: Andrea Trümpi als langjährige Parteisekretärin, Fritz Schiesser als Ständerat, Martin Leutenegger als Landrat sowie Pankraz Freitag als Regierungsrat.