Die Gemeinderäte wollen ihre Aufgabe zu Ende führen

Vor der Beratung des neuen Gemeindegesetzes im Landrat hat sich der Steuerungsausschuss von Glarus Nord mit den Volksvertretern getroffen. Im Zentrum stand die strittige Frage der Kompetenzen der neuen Gemeinderäte in der Übergangszeit.



Glarus Nord. – Wer führt die alten Gemeinden zwischen dem 1. Juli 2010, wenn die reguläre Amtsdauer der bisherigen Gemeinderäte endet, und dem 1. Januar 2011, wenn die alten in den neuen Gemeinden aufgehen? In dieser Frage sind sich die Landratskommission, die das neue Gemeindegesetz vorberaten hat, und die Gemeindepräsidentenkonferenz uneins. Die Kommission will die Führung der alten Gemeinden für das halbe Übergangsjahr den neuen Gemeinderäten übertragen, die Gemeindepräsidenten wollen die Amtsdauer der alten Gemeinderäte um ein halbes Jahr verlängern.

Der Steuerungsausschuss von Glarus Nord will – wie die Präsidentenkonferenz und im Gegensatz zur landrätlichen Kommission – die Amtsdauer der bisherigen Gemeinderäte verlängern. Er hat deshalb die Landräte der Unterländer Wahlkreise am vergangenen Samstag zu einem Gedankenaustausch ins Gemeindehaus Niederurnen eingeladen.

Projektleiter Willy Kamm erklärte, das Nebeneinander von alten und neuen Gemeinderäten führe nicht zu einer „Doppelregierung“, wie die landrätliche Kommission befürchte. „Die beiden Behörden haben verschiedene Aufgaben. Die bisherigen Gemeinderäte führen die alten Gemeinden bis zu ihrer Auflösung, die neuen Räte bereiten den Start der grossen Gemeinden vor.“ Die Gemeinderäte hätten von ihren Wählern den Auftrag, die Gemeinde zu leiten. Diesen Auftrag wollten sie bis zum Schluss ausführen, erläuterte Kamm. Kompetenzstreitigkeiten zwischen den alten und den neuen Behörden könne man mit genauen Abgrenzungen der Aufgaben in den Übergangsbestimmungen des Gemeindegesetzes vermeiden. Das Gemeindegesetz kommt am Mittwoch im Landrat in die erste Lesung.

Die Projektleitung nutzte den Anlass, um die Landräte über den Stand der Arbeiten an Glarus Nord zu erläutern. Projektleiter-Stellvertreter Beat Noser stellte deshalb die verschiedenen Arbeitsgruppen und ihre Aufgaben vor.

Projektleiter Willy Kamm zeigte sich befriedigt über die Ergebnisse des Treffens. Man sei sich nicht in allen Punkten einig, Kritik werde aber offen und konstruktiv vorgebracht.

Daniel Fischli, Kommunikationsbeauftragter der Projektleitung von Glarus Nord