Sandra Baitella, Landrätin Netstal, stellte die Änderung im Zusammenhang mit dem „Passivraucherschutz“ vor. Ab 1. Mai 2010 gelten die Regelungen des Bundes, sofern die Kantone nicht striktere Vorschriften erlassen. Somit wäre das Rauchverbot in allen geschlossenen Räumen, ausser in „Fumoirs“ in Kraft. Restaurants mit weniger als 80 m2 könnten allerdings eine Ausnahmebewilligung beantragen. Martin Bendel forderte mehr Mut zum Schutze der Gesundheit und bat um Unterstützung des Memorialantrages, welcher ein strengeres Verbot anstrebe. In der Abstimmung folgte die Versammlung mehrheitlich den Anträgen des Landrates (Bundeslösung).
Branche mit Zukunft
Dr. Rolf Widmer, Regierungsrat präsentierte die KLL- Vorlage. Gute Rendite und hohe jährliche Erträge seien zu erwarten und es handle sich um eine Branche mit Zukunft. Durch eine Annahme könne der Kanton weiterhin direkt Einfluss auf dieses grosse Werk nehmen. Ein Geschäftsrisiko und die Vorfinanzierung der Gestehungskosten seien aber nicht zu unterschätzen. Finanziert wird die Kapitalerhöhung aus bereits eingegangen Gebühren der KLL.
Gratis-ÖV
Bruno Gallati zeigte die positiven sowie die negativen Seiten des JUSO-Antrages auf. Dieser Antrag kann nur mit Ja oder Nein, nicht aber abgeändert werden. Was auf jeden Fall bei Annahme dieses Antrages nicht ausser Acht zu lassen ist, sind die mehrfachen Folgekosten für den Kanton welche sich um ca. 6 Mio pro Jahr bewegen dürften. Die durch die Gratisfahrt entgangenen Billeteinnahmen unserer ÖV-Anbieter müssten durch den Kanton alleine, also ohne Bundesbeteiligung, aufgebracht werden. Dieser Betrag könnte für zusätzliche ÖV-Angebote und punktuelle Tarifermässigungen wirksamer eingesetzt werden. Dass sich Junge für den ÖV einsetzen, sei zu begrüssen. Der vorliegende Memorialsantrag löse aber auch Nebenerscheinungen aus
Einbezug der Wasserkraft?
Die Neuerungen im auf die 3 Gemeinden angepassten Finanzausgleich legte Peter Landolt, Landrat, Näfels dar. Die anschliessende Diskussion klärte offenen Fragen z. B. warum die Erträge aus Wasserkraft nicht einbezogen würden. Es handelt sich hier nicht um eineSteuer sondern ein Entgelt für das Nutzen eines Gutes, wie bei der KVA, Pachterträge der Gemeinden, Deponiegebühren, welche allesamt auch nicht einbezogen werden. Weiter wurde nachgefragt, ob im Steuergesetz betr. Kirchgemeinden das Maximum nach unten angepasst werden könnte. Ein Antrag wurde offengelassen und soll zuerst in den kirchlichen Kreisen besprochen werden, da die Auswirkungen spontan nicht abschätzbar seien.
Schutz der Umwelt / der Natur
Das vorliegende Energiegesetz ist mit Emotionen verbunden. Allen ist eine gesunde, intakte Umwelt ein Anliegen. Wie dies erreicht wird, da gehen die Meinungen auseinander, so Landrat Fredo Landolt, Näfels. In Konsultativabstimmung zeigte sich allerdings, dass die CVP grossmehrheitlich der Schaffung eines Energie- sowie eines Gewässerfonds in der vorliegenden Form zustimmt und im Moment keine weitere Aufstockung will.
Raumentwicklung
Landrat Martin Hug, Landrat Schwanden, erklärte worum es im Raumentwicklungsgesetz geht, z. B. behindertengerechtes Bauen, Vermeidung von Baulandhortung, Umsetzung des Umweltschutzes usw. In der anschliessenden Wortmeldung wollte Viktor Sieber, Niederurnen, wissen, warum im Art. 49 nicht ein Energiestandart für Neubauten vorgegeben werde. Dies regle die zu erstellende Verordnung, lautete die Antwort.
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