Die Glarner FDP befürwortet die Asylgesetzrevision und lehnt die SVP-Initiative ab

Die Geschäftsleitung der Glarner FDP empfiehlt für die am 9. Juni zur Abstimmung gelangende Asylgesetzrevision die Ja-Parole. Mit der vorliegenden Revision sind dringlich notwendige Änderungen verbunden:




So wird dem Bund die Suche nach Unterkünften zukünftig erleichtert, die Koordination wird verbessert und durch die Schaffung spezifischer Zentren werden Probleme mit renitenten Asylbewerbern wirkungsvoll gelöst. Als letztes Land in Europa schafft die Schweiz mit der Revision zudem die Möglichkeit ab, auf Schweizer Botschaften rund um den Globus Asylgesuche stellen zu können. Personen, welche effektiv an Leib und Leben gefährdet sind, sollen aber weiterhin von der humanitären Tradition unseres Landes profitieren können.

Volkswahl des Bundesrates gefährdet bewährtes System

Die Initiative «Für die Volkswahl des Bundesrates» wird von der FDP-Geschäftsleitung abgelehnt. Permanenter Wahlkampf der Bundesräte «à l'américaine» würde die seit Jahrzehnten bewährte Konkordanz und Kontinuität in der Landesregierung aufs Spiel setzen. Die FDP engagiert sich für ein ausbalanciertes Machtgleichgewicht, das den Volkswillen respektiert und auch in Zukunft eine gut funktionierende Regierung sicherstellt.