Landrat Thomas Kistler blendete vorerst zurück an die verschiedenen Steuervorlagen der letzten Jahre und insbesondere an die letzte von der Landsgemeinde beschlossene Steuerreform. «Die SP hat die grosszügige Steuerstrategie zähneknirschend mitgetragen», fuhr er fort, vertrat aber die Ansicht, dass von dieser vorab die höheren Einkommen profitiert hätten. Für die grossen Einkommen und Vermögen sowie für die juristischen Personen sei nun genügend getan worden. «Einen weiteren Spielraum gibt es nicht mehr», erklärte er, denn die nun wirksame Steuerstrategie brachte grosse Steuerausfälle.
SP gegen Dividendenprivileg
Kistler stellte zudem die Steuergesetzrevision vor, die an der kommenden Landsgemeinde auf der Traktandenliste steht. Entgegen dem Regierungsrat und der landrätlichen Kommission hat der Landrat einige andere Beschlüsse gefasst. «Die SP wird vor allem die vom Landrat beschlossene Dividendenbesteuerung von 35 Prozent bekämpfen», erklärte er. Die Kommission, deren Präsident Kistler war, hatte 50 Prozent vorgeschlagen.
Landrat und Gemeinderat Marco Kistler referierte nun allgemein über Einkommen, Vermögen, Gewinne und Steuern aus schweizerischer Sicht. Mit verschiedenen Grafiken und Tabellen zeigte er auf, dass die Reichen in der Schweiz in den vergangenen Jahren immer reicher wurden. Die Steuersenkungen für die Vermögenden müsse rückgängig und wieder eine faire Besteuerung hergestellt werden, forderte er. «Auch der zerstörerische Steuerwettbewerb muss gestoppt werden.»
Ressourcen- und Lastenausgleich wirken nicht
Landrat Jacques Marti erläuterte die an der Landsgemeinde 2010 genehmigte Totalrevision des kantonalen Finanzausgleichs. «Der im Gesetz verankerte Ressourcenausgleich greift aber nicht und ist das Papier nicht wert.» Auch der jetzt geltende Lastenausgleich muss angepasst werden. Dies fordern alle Landräte von Glarus Süd in einem Antrag an die Regierung.
Regierungsrat Rolf Widmer wehrte sich in seinen Ausführungen gegen den entstandenen Eindruck, mit den Steuerrevisionen nichts für die tiefen Einkommen gemacht zu haben. «Wir haben jetzt nicht wegen diesen Steuersenkungen Defizite», fuhr er fort, sondern wegen verschiedenen anderen, vom Bund beschlossenen Massnahmen. Der Regierungsrat habe aber den Mut, Korrekturen vorzunehmen, wenn er etwas falsch gemacht habe. «Haben Sie auch ein bisschen Geduld», erklärte der Finanzdirektor zum Schluss, «wir sind möglicherweise auf dem richtigen Weg.»
Zu wenig an Gemeindestrukturreform gedacht
«Der kantonale Steuerausgleich ist im Grundsatz richtig», sagte Thomas Hefti, Gemeindepräsident Glarus Süd. Die Steuern allein seien nämlich nicht entscheidend für eine Wohnsitznahme. Hefti vertrat ferner die Meinung, man habe damals bei den beantragten Steuersenkungen zu wenig an die Gemeindestrukturreform mit nur noch drei Gemeinden gedacht. Die Gemeinden seien nämlich von den Steuerausfällen stärker betroffen als der Kanton. Zudem habe man einen Finanzausgleich beschlossen, der fast nichts mehr bewirke.
Im Anschluss diskutierten die fünf Referenten unter der Moderation von Landratspräsident Fredo Landolt Pro und Kontra über Steuersenkungen und Steuerstrategie im Kanton Glarus.
Gesundes Wachstum bei der GAW Linth
