Die GLP sagt 2-mal NEIN zu den nationalen Vorlagen

Die GLP fasst eine klare NEIN-Parole zum Geldspielgesetz. Das Gesetz bringt keinen Mehrwert, sondern eine unfaire Privilegierung der Schweizer Casinolobby. Netzsperren können einfach umgangen werden und würden so den Schwarzmarkt fördern.




Das vorgeschlagene Gesetz beinhaltet aber auch einen gefährlichen Präzedenzfall, da es die Freiheit im Internet infrage stellt. Sport- und Kulturfinanzierung sind bei einem Nein hingegen nicht gefährdet. Vielmehr ebnet ein Nein zum Geldspielgesetz den Weg für eine vorteilhaftere Regulierung der Geldspiele, die den Schwarzmarkt eindämmt, Steuereinnahmen gewährleistet und eine wirksame Prävention sicherstellt.

Die Grünliberalen lehnen die Vollgeldinitiative ebenfalls ab. Mit der Initiative würde die Nationalbank verpolitisiert und wäre nicht mehr in der Lage, die Preisstabilität zu garantieren. Zudem verbietet die Initiative den Banken, mit dem Geld auf Zahlungskonten zu arbeiten. Das verteuert Finanzdienstleistungen, Hypotheken und Kredite auf Kosten der Privathaushalte und KMU. Auch mit der Vollgeldinitiative hätte die Finanzkrise von 2008 nicht verhindert werden können. Seither wurde die Bankenregulierung massiv verschärft – was absolut richtig ist.