Vorstandsmitglied Mathias Zopfi stellte die Initiative vor. Die Initiative fordere zwei Neuerungen: Die bisherigen, privaten Krankenkassen sollen durch eine staatlich geführte Einheitskrankenkasse ersetzt werden und die Prämien sollen Einkommensabhängig sein. Die genaue Ausgestaltung dieser Einheitskrankenkasse und der Prämien sei dann aber der Politik überlassen. Die Befürworterseite, namentlich auch die Grüne Partei der Schweiz, erhoffe sich von dieser Einheitskrankenkasse Einsparungen durch den Wegfall der Werbekosten, sowie sozia
Zu hohe Werbekosten
ach dieser kurzen Vorstellung leitete Mathias Zopfi über zu seinem Antrag. Obwohl die Situation durch die hohen Werbekosten der Krankenkassen nicht zufrieden stellend sei, sei die Einheitskrankenkasse eine schlechte Lösung. Beispiele anderer Länder würden zeigen, dass solche Einheitskassen auf Spardruck die Leistungen vermindern und die – nach wie vor privaten – Zusatzversicherungen eine wichtige Rolle spielen. Damit würde aber genau das Gegenteil des gewollten erreicht, weil diese Zusatzversicherungen ausserhalb der finanziellen Möglichkeiten der Wenigverdienenden liegen und die Prämienverbilligung wegfällt. Damit würde einer Zweiklassenmedizin Vorschub geleistet.
Angeregte Diskussion
Die anschliessende Diskussion wurde rege genutzt. Mehrere Mitglieder bemerkten, dass sie die Einheitskrankenkasse doch unterstützen, weil diese Aufgabe so wichtig sei, dass ein pseudo-Wettbewerb unter privaten nicht die richtige Lösung sei. Der Staat könne durchaus seine Aufgaben unbürokratisch erfüllen und die bestehende Situation sei eben mindestens im Bereich der Grundversicherungen zu entschärfen. Ausserdem seien die Einkommensabhängigen Prämien nur auf diesem Weg möglich und nötig, da die Kopfprämien unsozial seinen.
Nach intensiver und angeregter Diskussion fassten die Grünen schliesslich mit grosser Mehrheit aber auch einigen Enthaltungen entgegen dem Antrag die Ja-Parole und unterstützen somit die Initiative für eine soziale Einheitskrankenkasse
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