Die GRÜNEN des Kt. Glarus fassen ihre Landsgemeinde-Parolen

Am Mittwoch, 7. April, fand im «Stadthof» in Glarus die 36. Hauptversammlung der GRÜNEN des Kantons Glarus statt. Die GRÜNEN konnten ein neues Mitglied im kantonalen Vorstand begrüssen und haben gemeinsam die Parolen für drei umstrittene Landsgemeinde-Geschäfte gefasst.



Hauptversammlung im Stadthof in Glarus
Hauptversammlung im Stadthof in Glarus

Die GRÜNEN des Kantons Glarus freuen sich, dass sie Ludovic Howald neu in den Vorstand wählen konnten. Ludovic ist in Glarus Süd wohnhaft und als Lehrperson für Physik an der Kantonsschule Glarus die perfekte Ergänzung für den bisherigen Vorstand. Alle drei Gemeinden sind durch die Vorstandsmitglieder vertreten und das Geschlechterverhältnis ist ausgewogen. Als Bisherige stellten sich Regula N. Keller, Eva-Maria Kreis, Kaj Weibel, Leana Meier, Marlis Murer, Niculó Zubler und Nora Malik erneut zur Wahl. Regula N. Keller amtet weiterhin als Präsidentin und wird tatkräftig unterstützt durch das Vizepräsidium, bestehend aus Eva-Maria Kries und Kaj Weibel.

Memorialsanträge zur Gemeindeorganisation 

Die beiden Memorialsanträge zur Neuorganisation unserer kommunalen Legislative bringen eine Thematik von sehr hoher Relevanz vor die Landsgemeinde. Die GRÜNEN sind froh, dass diese Debatte angestossen worden ist. Die tiefe politische Beteiligung auf kommunaler Ebene zeigt deutlich, dass ein Handeln dringend notwendig ist. Die GRÜNEN konnten sowohl dem Antrag von Ruedi Schwitter als auch dem Antrag der SP viel abgewinnen. Dennoch fassten die Grünen zu beiden Anträgen die Nein-Parole. Denn in der Regierungsrätlichen Legislaturplanung ist eine Gesamtrevision des Gemeindegesetzes bereits vorgesehen. Dabei kann der Landrat und die Glarner Stimmbevölkerung an der Landsgemeinde die Gemeindeorganisation als Ganzes reformieren und ist im Vergleich zur Debatte über die Memorialsanträge nicht an einzelne Punkte gebunden. Die GRÜNEN sind überzeugt, dass eine Reform der kommunalen Legislative integral geschehen muss. Dies bringt auch mehr Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Glarner Bevölkerung.

Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

Die GRÜNEN des Kt. Glarus unterstützen den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen in allen Punkten. Der Paradigmenwechsel weg von einem reinen Preiswettbewerb hin zu einem Qualitätswettbewerb wird als wichtigster Punkt für die Zustimmung erachtet – und als fast schon «ur-grünes» Anliegen. Die interkantonale Vereinbarung stärkt unsere gesamte Schweizer Wirtschaft und schafft die Grundlage für nachhaltige Beschaffungen.

Änderung des Steuergesetzes und Finanzausgleich zwischen den Kantonen und Gemeinden

Zur Änderung des Steuergesetzes sowie zum Finanzausgleich zwischen den Kantonen und Gemeinden fassten die GRÜNEN die Ja-Parole. Die Vorlagen bilden zusammen ein faires Gesamtpaket, welches Solidarität mit der Gemeinde Glarus Süd zeigt sowie eine zeitgemässe Entwicklung in der Besteuerung und dem Finanzausgleich abbildet.