Die Grünen geben sich neue Strukturen

An der Hauptversammlung der Grünen des Kantons Glarus wurden die Strukturen der Partei an die neuen Gemeindestrukturen angepasst, zwei neue Sektionen aufgenommen und neue Vorstandsmitglieder gewählt.



An der Hauptversammlung der Grünen des Kantons Glarus wurden die Strukturen der Partei an die neuen Gemeindestrukturen angepasst (Bild: jhuber)
An der Hauptversammlung der Grünen des Kantons Glarus wurden die Strukturen der Partei an die neuen Gemeindestrukturen angepasst (Bild: jhuber)

Anpassung der Strukturen

Präsidentin Myrta Giovanoli hielt im Jahresbericht Rückschau auf das vergangene Jahr und dankte dabei allen, die einen Teil zur Erledigung der grossen Arbeit beigetragen haben. Nach der Präsentation der Rechnung durch die Kassierin Marianne Schindler leitete sie zu den geplanten Statutenänderungen über. Neben einigen weiteren Anpassungen betrafen die beantragten Änderungen vor allem die neuen Strukturen der Grünen: Die Kantonalpartei soll drei örtliche Sektionen in den neuen Gemeinden erhalten. Zudem sollen auch andere Teile der Partei die Möglichkeit haben, Sektionen zu werden.

Nach eingehender Diskussion wurden einige Punkte geändert und ergänzt, andere auf die nächste Hauptversammlung verschoben. Die Statutenänderungen wurden schliesslich angenommen und traten per sofort in Kraft. Die Partei ist damit für die neuen Gemeindestrukturen bereit und kann die Bildung von Sektionen weiter fortsetzen.

Die Versammlung beschloss zudem eine Erhöhung des Mitgliederbeitrages.

Aufnahme von Sektionen und Wahlen

Aufgrund der neuen Statuten konnte sogleich die erste Sektion aufgenommen werden: Die Grünen Glarus Nord, erst vor kurzem gegründet, wurden einstimmig und mit Applaus begrüsst. Auch die Grünen Frauen, die schon lange ein Teil der Grünen des Kantons Glarus darstellten, konnten als Sektion aufgenommen werden. Die Jungen Grünen verzichteten auf diesen Schritt, werden aber die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit der Mutterpartei wahrnehmen. Ihr Präsident, Mauro Sana, betonte zudem die gute Zusammenarbeit und dankte für die Unterstützung bei der Gründung.

Anschliessend wurden sowohl die Präsidentin als auch der gesamte bisherige Vorstand wieder gewählt. Als Vertreter von Glarus Nord wurde neu Jürg Rohrer in den Vorstand gewählt. Auch eine Vertreterin der Jungen Grünen, Marina Padovan, wurde in den Vorstand gewählt.

Für das Gemeindegesetz, Familienzulagen für Selbstständigerwerbende und gegen die Verkleinerung des Landrates

Anschliessend an die Wahlen stellten die Landräte der Grünen Fraktion ausgewählte Landsgemeindegeschäfte vor. Landrat Fridolin Hunold machte den Anfang mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen.Er ging dabei besonders auf einen umstrittenen Punkt ein: Die Unterstellung der Selbstständigerwerbenden unter das Gesetz. Als Hauptargument führte er an, dass dies eine Frage der Gleichbehandlung sei und durch ein Unterlassen der Unterstellung dem Kanton hohe Kosten entstehen würden, denn die Partnerinnen und Partner der Selbstständigerwerbenden könnten mit minimalen Einzahlungen Kinderzulagen beziehen. Seinem Ja-Antrag folgte die Versammlung schliesslich mit wenigen Gegenstimmen.

Landrätin Priska Müller stellte kurz das Gemeindegesetz vor und betonte die umstrittenen Punkte, insbesondere die Wahl des Schulpräsidenten. Das Gemeindegesetz folge dem Grundsatz, dass die neuen Gemeinden in den Detailregelungen relativ frei sein sollten. Gerade dies wurde aber in der Diskussion angezweifelt, denn mit gewissen Regelungen, allen voran der Wahl der Schulkommission, habe man die Gemeinden bereits vorzeitig eingeschränkt. Die Versammlung sprach sich trotzdem mit grossem Mehr für die Unterstützung des Gemeindegesetzes aus.

Die Verkleinerung des Landrates und die Anpassung der Wahlkreise stellte Landrätin Margreet Vuichard vor. Sie führte aus, wieso die Anpassung der Wahlkreise zwingend durchzuführen sei. Eine Einteilung entsprechend der neuen Gemeinden mache sicher Sinn.

Die Verkleinerung des Landrates bringe hingegen mehr Nach- als Vorteile. Das Amt des Landrates werde damit weniger attraktiv, denn die Arbeitsbelastung sei bereits jetzt gross. Man höre aus sämtlichen Fraktionen, dass es schwierig sei, die Arbeit nebenbei zu bewältigen. Zudem sei das Einsparpotential klein. Nach einer kurzen Diskussion folgte auch hier die Versammlung mit grossem Mehr dem Antrag.