Die Bank hatte einen Jahresgewinn von 19,36 Millionen ausgewiesen, doch sollten davon nur noch fünf gegenüber sieben Millionen im Vorjahr an den Kanton überwiesen werden. Die Bank benötigt nämlich zusätzlich Reserven. Erst kürzlich hatte sie zudem mitgeteilt, dass ihre Tochtergesellschaft KMU Factoring AG ein sehr riskantes Geschäft mit einer Helikopterfirma eingegangen ist, wo nun ein Verlust bis zu 17 Millionen Franken drohen könnte, was wiederum Auswirkungen auf die Gewinnablieferung an den Kanton haben könnte.
Allerdings hat die Bank, wie Bankpräsident Landrat Martin Leutenegger, FDP, Glarus, mitteilte Gegenmassnahmen ergriffen. Es gibt nun ein internes Risiko- und Kompetenzreglement. Leutenegger, der sein Präsidium am 1. Februar als Nachfolger von Mathias Jenny, Glarus, angetreten, war die Sache sehr peinlich.
In der Diskussion wurde auch die gescheiterte Übernahme der Bank Linth erinnert, und Ständerat Dr. Fritz Schiesser, FDP, Haslen, berichtete aus dem Schweizerland, dass die Glarner Kantonalbank als „heisser Tipp“ gehandelt werde, für den Fall, dass man anderswo keinen Kredit erhalte.
Es war denn auch Schiesser, der dem Rat mit Erfolg vorschlug, von der Genehmigung des Berichtes und der Entlastung der Organe Abstand zu nehmen. Konsequenterweise schlug Bankpräsident Leutenegger vor, auch die Gewinnverteilung noch nicht vorzunehmen.
Noch keine Eigentümerstrategie
Die vom Regierungsrat auftragsgemäss erstellte Eigentümerstrategie der Bank, die ab 1. Juli dieses Jahres hätte gelten sollen, stiess beim Rat ebenfalls auf Opposition, speziell der FDP und der SP. Sie beantragten, dass noch eine Landratskommission berate, da ja vielleicht auch noch neue Ideen auftauchen könnten. Das Papier der Regierung sah u.a. die Teilprivatisierung der Bank (bei Aktienmehrheit beim Kanton) und die Reduktion der Staatsgarantie vor. Es sollte als Grundlage für eine Revision des Bankgesetzes dienen. Gegen den Widerstand der Regierung überwies der Rat das Papier an eine Kommission.
Ja zum Verkehrsrichtplan
Fast einhellig hiess der Rat den Sachbereich Verkehr des Kantonalen Richtplanes gut. Der Plan enthält u.a. die drei Tunnel-Umfahrungen von Näfels, Netstal und Glarus; die Förderung des Öffentlichen Verkehrs mit einer Verdichtung des Glarner-Sprinter-Fahrplanes und den Ausbau der Rad, Fuss- und Wanderwege. Im Rat wurde vor allem die Umfahrung auch von Glarus begrüsst, weil damit das Hinterland besser erschlossen werde, was seiner Substanzerhaltung und Förderung zugute komme. Man hofft natürlich, dass die Eidgenossenschaft die Umfahrungstunnels bezahlt; die Mitglieder der eidgenössischen Räte und der Regierungsrat wurden aufgefordert, sich vehement dafür einzusetzen. Der Opposition aus grünen Kreisen hielt Dr. Peter Tschudi, FDP, Näfels, den Vorwurf der „Mumifizierung“ des Glarnerlandes entgegen.
Weitere Geschäfte
- Marianne Lienhard, SVP, Elm, wurde an Stelle von Martin Leutenegger zur Präsidentin der Finanzkommission gewählt.
- Der Memorialsantrag des Braunwalder Gemeindepräsidenten Heinrich Schiesser, die Landsgemeinde abzuschaffen, schaffte die zehn Stimmen für die Erheblicherklärung nicht (es waren nur fünf) und kommt damit in den „Beiwagen“, so dass die Landsgemeinde selber über die Erheblichkeit entscheidet.
- Der Memorialsantrag von Georg Freuler, Ennenda, bei knappen Entscheiden der Landsgemeinde eine Urnenabstimmung durchzuführen, wurde dagegen (mit 12 Stimmen) erheblich erklärt.
- Mit der Genehmigung der Staatsrechnung 2007 senkte der Rat die Bausteuer für Spital, sgu und Berufsschul-Mensa von 4 auf 2 Prozent.
- Es wurden sechs Ratsmitglieder verabschiedet: Der zum Regierungsrat gewählte Dr. Andrea Bettiga, Ennenda; Bernhard Trümpi, Ennenda; die Stadtglarner Martin Leutenegger und Felix Lehner; Bernhard Messmer, Netstal, und Susanne Jenny Wiederkehr, Niederurnen. Ihre Nachfolger werden an der Sitzung von 25. Juni, wenn ein neuer Ratspräsident sein Amt antritt, vereidigt.
