Die Traktandenliste war nach einer Stunde erschöpft. Auf Wunsch der SVP wurde die Motion «Arbeit statt Sozialhilfe» allerdings abgesetzt; die Fraktion brauche Zeit, um auf die (ablehnende) Stellungnahme der Regierung reagieren zu können.
Ratspräsident Fredo Landolt (CVP, Näfels) ersuchte die Ratsmitglieder namens des gesamten Büros, das (allerdings nicht stark verbreitete) Zeitungslesen zu unterlassen.
Nur natürliche Personen als Eichmeister
In der zweiten Lesung des Gesetzes über die Handels- und Gewerbetätigkeit wurde der Wunsch von Fridolin Staub (SVP, Bilten) nur natürliche Personen, also Menschen, als Eichmeister zu engagieren, auf Antrag der von Mathias Zopfi (GP, Engi) präsidierten Kommission erfüllt. Damit sind keine juristischen Personen alias Firmen zugelassen.
Das Gesetz wurde in der Schlussabstimmung einhellig zu Handen der Landsgemeinde verabschiedet.
In zweiter Lesung passierten die Verordnungen über die Jahrespauschale für den Präsidenten der Steuerrekurskommission (einstimmig), und über den Gebührentarif zum ZGB und zum OR (bei einigen Gegenstimmen).
Erfolgereiche Praxisassistenz-Förderung
Der Antrag der Regierung, weiterhin Gelder für die Förderung des Praxisassistenz zwecks Gewinnung von Hausärzten zu Verfügung zu stellen, blieb, weil sich das 2008 lancierte Projekt bewährt hatte, praktisch unbestritten. Der Regierungsrat schlug eine unbefristete Weiterführung ab 2014 vor und beantragte für das laufende Jahr 37 000 Franken als Nachtragskredit. Die vorberatende von Franz Landolt (GLP, Näfels) präsidierte Kommission war einverstanden, beantragte aber 52 000 Franken.
Ratsvizepräsident Kaspar Krieg (SVP, Niederurnen) schlug für seine Fraktion eine Befristung auf vier Jahre vor, unterstützt von Roland Goethe (Glarus) namens der FDP-Fraktion. Man solle die Wirksamkeit periodisch überprüfen können. Anderer Meinung war Marco Hodel; die Praxis-Assistenzförderung sei wichtig, weil die Ärzte älter werden und sich Nachfolgeprobleme ergeben. Wir müssen dafür sorgen, dass die Hausärzte in angemessener Nähe praktizieren. Regula Keller (GP, Ennenda) und Jacques Marti (SP, Sool), der sich um die Ärztedichte in Glarus Süd Sorgen machte, waren gleicher Meinung.
Sanitätsdirektor Dr. Rolf Widmer verteidigte die «Fristlosigkeit». Man könne ja jedes Mal in der Budgetberatung darüber reden.
Eintreten und die Krediterhöhung für 2013 auf 52 000 Franken blieben unbestritten. Der Antrag Krieg wurde mit 30 gegen 23 Stimmen verworfen.
In der Schlussabstimmung ergab sich eine grosse Mehrheit für die Vorlage, die damit in Kraft treten kann.
Persönliche Vorstösse
In tunlicher Kürze wurden persönliche Vorstösse behandelt.
Die Motion der SP für eine Standesinitiative auf Abfederung des Anstiegs der Krankenkassenprämien wurde gemäss Regierungsantrag als erledigt abgeschrieben, weil ja im Bund diesbezüglich einiges im Tun ist. Fraktionssprecher Hans Peter Spälti (Netstal) stimmte ohne Begeisterung zu.
Die Motion der SP, dass sich der Regierungsrat für einen «fairen» Frankenkurs einsetzen solle, wurde zur Ablehnung empfohlen, weil sich die Politik nicht in die Angelegenheiten der Nationalbank einmischen solle. Marco Kistler (JUSO, Niederurnen) verteidigte den Vorstoss, kündigte aber Stimmenthaltung an. Der Rat lehne den Vorstoss bei Stimmenthaltung der SP und der GP ab.
Mit dem Vorschlag der Regierung, das SP-Postulat auf «soziale Nachhaltigkeit im kantonalen Beschaffungswesen sicherzustellen» als erledigt abzuschreiben, war Hans Peter Spälti (Netstal) namens der Fraktion einverstanden; das war auch der Rat.
Schliesslich behandelte der Rat die Interpellation der SVP über die Fristen im Baubewilligungsverfahren, gestützt auf ein langwieriges Verfahren in Glarus Nord, was der Regierungsrat aber erklären konnte. Rolf Blumer (SVP, Glarus) stellte aber fest, dass die Fristen oft ausgereizt wurden, was zu einer unhaltbaren Situation führe. Die Privatwirtschaft arbeite in vergleichbaren Situationen, z.B. bei Haftpflichtversicherungen, wesentlich schneller.
Damit war um 09.00 Uhr die Traktandendliste erschöpft. Der Ratspräsident forderte noch zur Teilnahme am Parlamentarier-Skirennen auf, nachdem er einige herausragende sportliche Leistungen aus den letzten Tagen erwähnt hatte.
Der Rat tritt wie erwähnt wieder am 24. April zusammen.
Delegierte von swiss athletics tagten in Näfels
