Die letzten Geschäfte für die Landsgemeinde bereinigt

An der heutigen Sitzung verabschiedete der Landrat die letzten Geschäfte für die kommende Landsgemeinde wie das Einführungsgesetz zum Tierschutz, die Umsetzung eines neuen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes, das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend Lotterie und gewerbsmässige Wetten sowie die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe.



Impressionen von der heutigen Landratssitzung. (Bilder: ehuber)
Impressionen von der heutigen Landratssitzung. (Bilder: ehuber)

Es war eine der kürzeren, aber auch eine sehr speditive Landratssitzung, in der die letzten Geschäfte für die Landsgemeinde 2012 bereinigt wurden. Bei allen Vorlagen ging es um die 2. Lesung, sodass nur noch wenige strittige Details bereinigt werden mussten. Zu diskutieren gab gegen Ende noch die Motion von Landrat Peter Rothlin, die vom Landrat mit einer Teilüberweisung verabschiedet wurde.

2. Lesung Tierschutzgesetz

Zu diskutieren gab hier Artikel 14 Absatz 2. Der Antrag der Kommission lautete: «während der Weidesaison sind Elektronetze fachmännisch zu unterhalten und auch bei Nichtgebrauch unter Strom zu halten oder aber zu entfernen. Landrat Fridolin Luchsinger (Schwanden) stellte den Antrag, den Passus «unter Strom zu halten oder aber». «Es macht keinen Sinn, die Netze unter Strom zu halten, wenn keine Tiere auf der Weide sind.» Dagegen stellte Landrat Kaspar Krieg (Niederurnen) den Antrag, Absatz 2 komplett zu streichen. Der Rat entschied sich mehrheitlich für den Antrag von Luchsinger. Zu Artikel 31 Lit. b stellte Landrat Hans-Rudolf Forrer (Luchsingen) den Antrag, die bisherige Formulierung «an verkehrsreichen Strassen» noch mit «namentlich Kantons- und Hauptstrassen» zu ergänzen. Dem Antrag wurde zugestimmt. Der Gesetzesentwurf wird der Landsgemeinde zur Behandlung vorgelegt.

2. Lesung Umsetzung Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz

Die Vorlage des Regierungsrates und der landrätlichen Kommission war in allen Punken unbestritten. Regierungsrätin Marianne Dürst Benedetti stellte lediglich am Ende den Änderungsantrag, dass nicht der Landrat, sondern der Regierungsrat den endgültigen Wortlaut des EG ZKB verbindlich festzulegen habe, Widersprüche zu beseitigen und Auslassungen zu korrigieren. Auch diesem Antrag stimmte der Rat zu und die Vorlage wird der Landsgemeinde zu Genehmigung unterbreitet.

2. Lesung Lotteriegesetz

Einiges mehr zu diskutieren gab das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und gewerbsmässige Wetten. Wobei hier fast ausschliesslich über Artikel 24 debattiert wurde. Dabei handelt es sich um die Verteilung der dem Kanton Glarus aus Lotterie und Wetten zufliessenden Mittel. Die Kommission und der Regierungsrat beantragt hier, dass der Landrat auf Antrag des Regierungsrates periodisch, jedoch spätestens alle drei Jahre, die Höhe der Anteile festlege. Landrat Christian Marti (Glarus) sieht bei diesem Vorschlag eine unnötige zeitliche Belastung des Landrates, da jeweils nach drei Jahren über die Bedürfnisse der Begünstigten zu diskutieren sei. «Wenn wir einmal eine klare Aufteilung verabschieden, kann diese über viele Jahre Bestand haben, sollte dies aber überholt sein, kann ja auf Antrag von Fall zu Fall darüber neu verhandelt werden. «Landrat Sepp Kubli vertrat wie bei der ersten Lesung die Meinung, dass eine periodische Bewertung alle drei Jahre wichtig sei und die zeitliche Aufwendung beim Rat nicht sehr goss sei. Während Landrat und Ständerat This Jenny ebenfalls keine grosse Belastung für den Rat sah, waren Landrat Karl Mächler (Ennenda) und Landrat Fredo Landolt (Näfels) der Meinung, dass eine periodische Bewertung alle drei Jahre nicht nötig sei. Der Rat entschied sich für die von der FDP-Fraktion beantragte Fassung, der sich im Übrigen auch Regierungsrat Andrea Bettiga anschloss die da lautet:«der Landrat legt auf Antrag des Regierungsrates die Höhe der Anteile fest».

Landratspräsident Matthias Auer schloss bereits kurz vor 09.30 Uhr die Sitzung vom Mittwoch mit dem Hinweis, dass die nächste und letzte Sitzung vor der Landesgemeinde am 25. April 2012 stattfinde. «Wir haben heute die letzten wichtigen Geschäfte für die kommende Landsgemeinde verabschiedet.»