Die Sicht der SVP auf die LR-Sitzung vom 8. Dezember

Mehrheit des Landrats ist gegen Steuerentlastungen und zeigt dem Gewerbe die kalte Schulter.



Mitteilung SVP Kanton Glaris (zvg)
Mitteilung SVP Kanton Glaris (zvg)

Die Landratssitzung vom letzten Mittwoch begann anders als andere. Zur Begrüssung richtete der Landratspräsident einen Appell an alle, sich impfen zu lassen. Diesem Appell möchten sich die SVP, angesichts des stark belasteten Gesundheitswesens, anschliessen. Trotzdem und dies soll auch als Entgegnung bezüglich des flammenden und überlangen Votums des Landratspräsidenten gesagt sein, gilt es andersdenken, ebenfalls mit Respekt zu begegnen und ihre Meinung zu akzeptieren. Auch bei diesem Thema!

Gastgewerbegesetz – Abgekürzt das GGG

Die parlamentarische Arbeit begann mit der zweiten Lesung des Gastgewerbegesetzes und blieb dem Buchstaben «G» treu. Für einmal ging es aber nicht um 3G oder 2G, sondern um GGG. Einmal mehr zeigte sich ein Graben zwischen den rechtsbürgerlichen und dem Rest des Rates. Für weniger Gebühren des in der Corona-Krise stark gebeutelten Gastgewerbes, waren neben der SVP und vereinzelten aus der FDP keine weiteren Stimmen mehr auszumachen. Eine gewerbefreundliche Politik wird nicht mehr von vielen Parteien getragen. Nicht mal mehr alle Parteien des angeblich bürgerlichen Spektrums setzen sich für die Gewerbler ein. 

Dank der neuen Abstimmungsanlage im Landratssaal, kann zukünftig das Abstimmungsverhalten der Landrätinnen und Landräte transparent auf der Homepage des Kantons verfolgt werden. Wer diesen Aussagen nicht glauben schenken will, kann sich dannzumal auf offiziellem Wege darüber informieren und wird womöglich staunen.

Budget 2022

Trotz einem neuen «Finanzminister» hat sich das System nicht geändert. Rot budgetieren und schlussendlich schwarz abschliessen. Seit ca. 18 Jahren funktioniert dieser Mechanismus und hat über die letzten Jahre dazu geführt, dass der Kanton zusätzliche ausserordentliche Abschreibungen von über 120 Mio. Franken vornehmen konnte. Vereinfacht gesagt hat Herr und Frau Glarner in der näheren Vergangenheit zu viel Steuern bezahlt.

Mit dem Entscheid der Landsgemeinde vom September wurde das neue Pflegegesetz angenommen. Dieses führt zu einer Übernahme von Leistungen durch den Kanton, welche bis anhin von den Gemeinden getragen wurden. Aufgrund dieses Gesetzes wurde damals bereits angekündigt, dass die Steuern beim Kanton um ca. 5% erhöht und bei den Gemeinden um diesen Prozentsatz gesenkt werden müssen.

Die SVP wollte aufgrund der guten Rechnungsjahre des letzten Jahrzehnts lediglich eine Steuererhöhung um 4% vornehmen. Mit diesem Ansinnen hatte man, auch wenn nur knapp, leider keine Mehrheit. Dass bei dieser Abstimmung die brandneue Abstimmungsanlage streikte, ist hoffentlich einem Zufall geschuldet gewesen, oder wollte das System nicht transparent zeigen, wer wie abgestimmt hat und dem Volk weiterhin mehr Franken aus der Hosentasche zieht, welche der Staat eigentlich auf Reserve einnimmt? Nach alter Zählmethode kam ein 27 zu 24 für eine 5%-Steuererhöhung heraus. Neben der gesamten SVP-Fraktion wurde der Antrag auf eine tiefere Steuererhöhung von einer knappen Mehrheit der FDP-Fraktion und vereinzelten Mitte-Politiker unterstützt. Schade!

Gefängnis

Etwa ähnlich lange wie das Budgetprinzip der Regierung geht die Odyssee bezüglich eines neuen Gefängnisses. Dass es jetzt auf ein Jahr mehr oder weniger auch nicht mehr ankommt und auch ein weiterer Standort in Glarus Süd geprüft werden soll, ist sinnvoll. Bei einem grossen Investitionsvorhaben sollten die Vorabklärungen ordentlich gemacht werden und wenn diese bereits wie von der Regierung behauptet, erledigt worden sind, dann wäre es taktisch clever gewesen, die Dokumente den Landrätinnen und Landräten auch auszuhändigen. Vielleicht wäre der eine oder andere kritische Geist mit zusätzlichen Unterlagen von der Zustimmung zu einer Ehrenrunde abzuhalten gewesen.