Die SP des Kantons Glarus stimmt 3 mal NEIN und einmal JA

Die SP des Kantons Glarus traf sich am Montag, 8. Februar 2016, im Restaurant Central in Hätzingen zu ihrer Parteiversammlung, um die Parolen für die Abstim-mung vom 28. Februar 2016 zu fassen. Die sehr gut besuchte Versammlung diskutierte trotz grundsätzlicher Einigkeit über die Parolenfassung ausgiebig zu den verschiedenen Vorlagen.

JUSO Glarnerland (Bilder: zvg) Jost Wichser

NEIN zur zweiten Röhre am Gotthard

Als einziger Gastreferent durfte die SP des Kantons Glarus Jost Wichser von der Gruppe „sanierenohneverlieren“ begrüssen. Er erklärte den Anwesenden aus der Sicht eines unabhängigen Ingenieurs, weshalb die Vorlage abzulehnen sei. In einem persönlichen und sehr lebhaften Vortrag zeigte er der Versammlung auf, dass der Bau eines zusätzlichen Strassentunnels völlig unnötig sei und eine Sanierung mit Unterstützung durch die Bahn, also mit Personenwagen- und Gütertransporten weitaus günstiger (ca. 1.7 Milliarden Franken) und schneller (10 Jahre) abgewickelt werden kann. Die Versammlung spendete dem Gastredner nicht nur Applaus, sie folgte auch seinem Antrag einstimmig und beschloss die NEIN-Parole.

JA zur Spekulationsinitiative

Zwei Vertreter der JUSO Glarnerland präsentierten die Argumente für und gegen die Spekulationsinitiative und beantragten selbstverständlich die JA-Parole, welche von den Mitgliedern auch einstimmig beschlossen wurde. Erfreut zeigte sich die Geschäftsleitung darüber, dass die JUSO Glarnerland im Begriff ist, sich neu aufzubauen und auch in die öffentliche Diskussion einzubringen. Die kürzere politische Geschichte hat gezeigt, dass das Glarnerland eine aktive JUSO braucht.

NEIN zur Durchsetzungsinitiative und zur CVP-Initiative

Verwaltungsgerichtspräsident Markus Heer illustrierte an drei realitätsnahen Beispielen, wie willkürlich die Durchsetzungsinitiative Ausländer und Ausländerinnen in der Schweiz treffen könnte. Neben dem unschweizerischen Ausweisungsautomatismus wurde vor allem kritisiert, dass diese Initiative die Gewaltenteilung missachte, indem man versucht, direkt auf die Gerichtsbarkeit Einfluss zu nehmen. Die Versammlung stimmte einstimmig für NEIN und Vizepräsident Jacques Marti rief die Anwesenden auf, nicht nur ein NEIN einzulegen, sondern sich aktiv gegen diese Initiative einzusetzen.

Fast einstimmig votierte die Versammlung auch gegen die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Ausschlaggebend war hier nebst anderen wichtigen Gründen sicherlich die Tatsache, dass nur Bestverdienende von dieser Initiative profitieren würden und sich für mittlere und tiefere Einkommen keine Verbesserungen ergeben würden.