Die SP des Kantons Glarus unterstützt die Initiative «AHVplus»

Die SP des Kantons Glarus traf sich am Freitag, 2. September 2016, im Restaurant Stadthof in Glarus zu ihrer Parteiversammlung, um die Parolen für die Abstimmung vom 25. September 2016 zu fassen. Die gut besuchte Versammlung diskutierte trotz grundsätzlicher Einigkeit über die Parolenfassung ausgiebig zu den verschiedenen Vorlagen.




JA zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft»

Gastreferentin Regula N. Keller, Landrätin und Co-Präsidentin der Grünen, präsentierte die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» und beantragte die JA-Parole. Nach kurzer Diskussion folgte die Parteiversammlung einstimmig dem Antrag und beschloss die JA-Parole. Ausschlaggebend war, dass der ökologische Fussabdruck von Herr und Frau Schweizer und Schweizerin viel zu hoch sei. Zudem müsse langfristig ein Umdenken stattfinden, um den Planeten zu erhalten und der Übernutzung entgegenzuwirken. Die Versammlung beschloss einstimmig die JA-Parole.

JA zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»

Andrea-Ursula Leuzinger, Gewerkschafterin, präsentierte die Volksinitiative AHVplus und beantragte die JA-Parole. Verschiedene Mitglieder betonten in der Diskussion die Wichtigkeit dieser Volksinitiative. Es sei nun an der Zeit, die AHV zu stärken, zumal Mieten und Krankenkassenprämien steigen würden. Es wurde argumentiert, dass die AHV im Gegensatz zur 2. Säule sicher und effizient sei und nur mit einer Stärkung der AHV die Rentenverluste ausgeglichen werden könnten. Insbesondere Frauen würden von einer starken AHV profitieren, zumal diese wegen Teilzeitarbeit, Lohnungleichheit und Babypausen viel tiefere Renten aufweisen als die Männer. Die Versammlung beschloss einstimmig die JA-Parole.

Stimmfreigabe zum Nachrichtendienstgesetz

Umstritten war die einzige Referendumsvorlage der nationalen Abstimmung vom 25. September 2016. Hannes Scherrer, Vertreter derJUSO, präsentierte die Vorlage und beantragte der Parteiversammlung ein NEIN. Er begründete dies damit, dass die neuen Befugnisse die Privatsphäre gefährden und die Gesetzesänderungen nicht mehr Sicherheit bringen würde. Aus den Reihen der Mitglieder wurde hingegen ein Antrag auf Stimmfreigabe gestellt, da der Nachrichtendienst Mittel benötige, welche der heutigen Bedrohung auch gerecht würden, zudem schränke das Gesetz den Einsatz von Massnahmen so ein, dass es zu keinen willkürlichen Aktionen kommenkönne. Die Versammlung beschloss mit einem knappen Mehr die Stimmfreigabe.