Die SP Glarus trifft sich in Luchsingen zum diesjährigen Landsgemeinde-Parteitag

Letzten Samstag trafen sich Mitglieder und Sympathisant/-innen der SP Glarus in Luchsingen zum alljährlichen Landsgemeinde-Parteitag. Begleitet von einem grossartigen Brunch des Vereins Talföhn eröffnete Präsident Christian Büttiker die Sitzung und die diversen Traktanden des zweiten Teils der Landsgemeinde 2021 wurden besprochen, diskutiert und schliesslich die Parolen dazu gefasst. Zusätzlich wurden die zwei nationalen Vorlagen vorgestellt, über die am 26.9.2021 abgestimmt wird. Auch hier wurden die Parolen gefasst.



(Bilder: zvg)
(Bilder: zvg)

Zunächst galt es allerdings, über die Wahlen des neuen Verwaltungsgerichtspräsidiums, der Kantonsgerichts- sowie der Verwaltungsgerichtswahlen zu beraten. Für das Verwaltungsgerichtspräsidium stellt sich Colin Braun aus Netstal, parteilos zur Wahl, welcher auch von der SP-Geschäftsleitung vorgeschlagen wird. Seine Kandidatur wurde von dem Parteitag einstimmig unterstützt. Für die Kantonsgerichtswahlen stellt sich Markus Rhyner zur Verfügung, welcher ebenfalls einstimmig gewählt wurde. Bei den Verwaltungsgerichtswahlen stellten sich gar zwei Kandidat/-innen vor. Nach kurzer Vorstellung beider Personen entschied sich die der Parteitag, Salome Siegenthaler ins Rennen zu schicken.

Anschliessend wurde die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» – die sogenannte 99%-Initiative – von Juso-Mitglied Sofie Ellinger vorgestellt. Die Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle) wurde von Michael Brüngger erläutert. Beiden gelang es, mit gut eingesetzten und ehrlichen Argumenten die Teilnehmenden des Parteitags zu überzeugen. Somit stimmten die SP-Mitglieder einstimmig für ein Ja beider Vorlagen.

Als drittes Traktandum und Kernthema des Parteitags wurden die 8 Geschäfte des zweiten Teils der diesjährigen Landsgemeinde vorgestellt und diskutiert. Die Geschäfte des ersten Teils wurden bereits am letztjährigen Parteitag beraten und die Parolen dazu gefasst. Nach vielen guten Präsentationen der einzelnen Geschäfte kamen die Teilnehmenden zum Schluss, 7 von 8 Anträgen zuzustimmen.

Gerade der Memorialsantrag 17 «10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien sind genug» ist für die SP ein sehr wichtiges Anliegen. Sie ist der Überzeugung, dass gerade Menschen mit niedrigem Einkommen verhältnismässig stark unter hohen Krankenkassenprämien leiden und nicht mehr als 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens zahlen sollten. Sabine Steinmann konkretisiert weiter, dass der Antrag gerade diejenigen entlastet, welche alles unternehmen, um nicht vom Staat abhängig zu sein, und trotzdem ein kleines Budget zur Verfügung haben.

Zum Geschäft «Gesetz über die Glarner Kantonalbank» brauchte etwas mehr Erklärungsbedarf. Thomas Kistler, Landrat von Glarus Nord, ergriff hier das Wort und erklärte den Antrag auf eloquente Art und Weise. Er konnte den Parteitag davon überzeugen, dass das neue Gesetz über die Glarner Kantonalbank in die falsche Richtung geht. Dadurch würde der Kanton nämlich seine Mehrheitsbeteiligung an der Bank verlieren und somit auf sein wichtiges Mitspracherecht verzichten. Zudem würde die jährliche Versicherungsprämie für die Staatsgarantie in der Höhe von beträchtlichen 3 Millionen Franken für den Kanton entfallen. Das Gegenargument, dass der Kanton damit auch weniger Risiko eingehe, falls es der Bank jemals nicht mehr so gut gehen sollte, sieht er als wenig zutreffend. Er ist der Überzeugung, dass falls beschriebener Fall eintreffen würde, der Kanton trotzdem wieder für die Bank geradestehen müsste, dann aber jahrelang auf die Versicherungsprämie und das Mitspracherecht verzichtet hätte. Das klare Nein der Versammlung zu dieser Gesetzessänderung zeigt auf, dass die Glarner Kantonalbank den Glarner/-innen gehören soll und sie ihre Wachstumsstrategie so auszulegen hat, dass sie weiterhin der Staatsgarantie des Kantons Glarus unterstehen kann. 

Abschliessend übernahm Christian Büttiker wieder das Wort. Er bedankte sich bei seinen Parteikolleg/-innen für ihr Erscheinen und ihre Beiträge. Einen besonderen Dank gebührt dem Verein Talföhn, welcher die Teilnehmenden ausgezeichnet bewirtete. Die SP Glarus sieht sich damit bereit für die kommende Landsgemeinde und hofft, ihre Anliegen dem Stimmvolk nahebringen zu können.