Ja zur 1:12-Initiative
Parteipräsident Thomas Kistler selbst präsentierte den Parteimitgliedern die 1:12-Initiative der SP und fasste die wichtigsten Gründe für die Annahme kurz zusammen. Es geht darum, die Lohnschere, welche sich in den letzten 30 Jahren bedrohlich geöffnet hat, zu schliessen. Es ist keine Seltenheit, dass ein Chef mehr als 30 bis 40 mal mehr verdient als seine Angestellten, erläuterte er. Dieser Selbstbedienungsmentalität gilt es entgegenzutreten, da gleichzeitig das mittlere Einkommen gesunken ist. Der Mehrheit der Arbeitnehmer bleibt also immer weniger zum Leben. Auch die von den Gegnern ins Feld geführten Argumente würden zu kurz greifen. Die 1:12-Initiative stellt keine Gefahr für die Volkswirtschaft und den Wohlstand in der Schweiz dar.
Die SP-Mitglieder folgten einstimmig dem Antrag des Parteipräsidenten und fassten die Ja-Parole.
Umstrittenes Ja zur Erhöhung der Gebühren für die Autobahnvignetten
Landrat Peter Rufibach, Gastreferent des Abends, legte sich für ein Ja zur Erhöhung der Autobahnvignette ins Zeug. Er begründete seinen Standpunkt damit, dass mit einem Ja die Randregionen der Schweiz stärken würden, da diese bei den Strassenbauprojekten von den zusätzlichen Mitteln profitieren würden. Ein Ja würde auch gesamtschweizerisch zu flüssigerem Verkehr führen, da somit verkehrstechnische Engpässe aufgehoben werden könnten. Er rechnete dabei den SP-Mitgliedern vor, wie hoch die Staukosten im Verhältnis zu der anstehenden Erhöhung der Vignette sind.
Als Gegenreferent trat SP-Mitglied Hans-Jakob Schindler auf. Er beantragte der Versammlung die Nein-Parole oder als Alternative die Stimmfreigabe. Er hielt klar fest, dass er nicht gegen die Vorlage sei, weil der Preis der Vignette zu hoch sei, sondern weil die Gesetzesänderung ein Ausdruck einer verfehlten Verkehrspolitik sei. Man öffne lediglich eine neue Kasse, um noch mehr Strassen zu bauen, dabei ist es viel wichtiger, dass in den öffentlichen Verkehr investiert werde. Dieser sei die wahre Baustelle in diesem Land und nicht die Verkehrstaus, welche im Vergleich mit dem Ausland, in keinem Verhältnis stünden.
Parteipräsident Thomas Kistler eröffnete anschliessend die Diskussion. Die Gegner führten mehrheitlich prinzipielle Gründe ins Feld, die Befürworter hingegen argumentierten dem Hauptstandpunkt folgend, dass eine Autobahnvignette von 100 Franken in Bezug auf die Benützung des schweizerischen Strassennetzes mehr als verhältnismässig ist. Schlussendlich fassten der Parteitag die Ja-Parole mit einer 2/3 Mehrheit.
Einstimmiges Nein zur Familieninitiative der SVP
Landrat Hans Rudolf Forrer präsentierte dem Parteitag die Familieninitiative der SVP und fasste dabei die wichtigsten Argumente zusammen. Gegen die Initiative spreche, dass es sich dabei um eine Mogelpackung handle, eine versteckte Steuersenkungsinitiative, welche nur den Wohlhabenden zugutekomme. Basis der Initiative bilde zudem ein reaktionäres Familienbild, das die Frauen zurück an den Herd binde und die Kinder zu Hause betreuen sollten.
Er beantragte der Versammlung die Nein-Parole. Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimme und Diskussion angenommen.
Keine Kandidatur für die Ersatzwahlen in den Ständerat
Die SP verzichtet auf eine Kandidatur für die anstehenden Ersatzwahlen in den Ständerat, da sich kein Kandidat zur Verfügung gestellt hat. Parteipräsident Thomas Kistler betont aber, dass die SP, respektive das links-grüne Lager einen berechtigten Anspruch auf einen Glarner Sitz im Bundesparlament hat und diesen bei einer nächsten Vakanz geltend machen wird.
Zudem genehmigten die SP-Parteimitglieder das Budget für das Jahr 2014 und die verschiedenen Jahresberichte des Parteipräsidenten, des Fraktionspräsidenten und des Präsidenten der JUSO.
Alle Sprechenden wiesen auf die Wichtigkeit der anstehenden Wahlen 2014 hin, in denen es darum geht, möglichst viele Vertreter der SP in die Exekutiven und Legislativen zu bringen. Hierfür sind vor allem die Sektionen gefordert, welche geeignete Kandidaten zu suchen haben.
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