Die Auswirkungen der Anti-SRG-Initiative präsentierte Thomas Merz von der SRG Ostschweiz. Einzelne Mitglieder der SP Kanton Glarus setzten sich schon im Vorfeld für ein Nein zum demokratiegefährdenden Abbau der SRG ein, der auch private Medien treffen würde. Aus der Diskussion ergab sich, dass vielen Menschen nicht klar sei, dass die SRG nicht nur ein TV-Sender in der Deutschschweiz sei, sondern auch Radio- und Onlineangebote herstelle für alle Sprachregionen. Das sei wesentlich für den Zusammenhalt des Landes. Überdies sinken die Gebühren laut SVP-Bundesrat Albert Rösti sowieso von heute 335 auf 300 Franken pro Haushalt und Jahr. Die Klimafonds-Initiative präsentierte Ludovic Howald von den Grünen Kanton Glarus: 2023 hat die Stimmbevölkerung entschieden, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden soll. Mit der Klimafonds-Initiative lässt sich dieses Ziel erreichen. Sie ermöglicht Investitionen in erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen und moderne Mobilität. Die 28 anwesenden Mitglieder fassten zu beiden Vorlagen einstimmige Parolen: Nein zur Anti-SRG-Initiative und Ja zur Klimafonds-Initiative.
Im Spannungsfeld zwischen Gleichstellung und neuen Ungerechtigkeiten
Oliva Lattmann (FDP) präsentierte das Ja zur Individualbesteuerung. Die Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren führe heute dazu, dass Personen in vergleichbaren wirtschaftlichen Situationen je nach Zivilstand unterschiedlich Steuern bezahlen. Familien und Alleinerziehende würden entlastet und veraltete Rollenverständnisse aufgebrochen. Demgegenüber stand die Aussicht auf tiefere Steuereinnahmen und neue Ungerechtigkeiten. So hätte sich die Vorlage etwa am Ehegatten-Splitting der Kantone orientieren sollen, damit bedürftige statt gutverdienender Personen profitieren.
Sowohl ein Teil der Nein-Argumente des Gegenredners, Adrian Hager (SVP), als auch die Vorbehalte des Glarner Finanzdirektors, Markus Heer (SP), zeigten das Spannungsfeld der umstrittenen Vorlage auf. Schlussendlich entschieden sich 11 Mitglieder für Stimmfreigabe und 16 Personen gegen die Vorlage. Damit beschliesst der SP-Parteitag – entgegen der Landratsfraktion, die sich erfolgreich gegen das Kantonsreferendum eingesetzt hatte, und entgegen der SP Schweiz – die Nein-Parole zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung.
Ausblick auf den Abstimmungs- und Wahlsonntag
Bei der vierten Vorlage empfiehlt die SP ein Ja zum direkten Gegenentwurf zur Initiative «Bargeld ist Freiheit». Am 8. März, dem Weltfrauentag, finden auch die Regierungs- und Gemeinderatswahlen statt. Als Regierungsrat hat die SP Markus Heer (bisher) im Herbst nominiert.
In der Gemeinde Glarus unterstützt die SP ihren Kandidaten Hansjörg Schneider (bisher). Während sich in Glarus Süd der SP-Gemeindepräsident, Hans Rudolf Forrer, zurückzieht, kandidiert die SP in Glarus Nord mit Tanja Simitz und Christoph Zwicky für den Gemeinderat sowie mit Samuel Zingg für den Gemeinderat und als Gemeindepräsident.
Der Schulleiter, Landrat und Familienvater bringt eine seiner Kernkompetenzen auf den Punkt: «Für einen gesunden Finanzhaushalt der Gemeinde Glarus Nord bringe ich das Fachwissen, die Weitsicht und die Sorgfalt mit. Der grosse Investitionsbedarf verlangt im Moment viel von uns allen. Wir müssen uns gut überlegen, welche Mittel wir wofür einsetzen, damit wir eine intakte, passende Infrastruktur schaffen, ohne uns zu überschulden.» Mit acht Jahren Tätigkeit als Präsident und Mitglied der kantonalen Finanzaufsichtskommission verfügt Samuel Zingg über grosses Wissen und lange Erfahrung in dieser zentralen Disziplin für die Führung einer Gemeinde wie Glarus Nord.
