Die SP des Kantons Glarus freut sich auf die Landsgemeinde vom 7. Mai 2023, an der die Meinung der Glarnerinnen und Glarner gefragt ist. Alle Parteien haben sich vertieft mit den Geschäften auseinandergesetzt. Zuerst mit einer Stellungnahme zum Vorschlag der Regierung, danach in den Kommissionen, in den Fraktionen und mit der Parteibasis. Zum Schluss folgte die Debatte im Landrat. Auf diesem Weg machten viele mit und leisteten einen Beitrag. So entsteht ein breit abgestütztes Resultat. Die SP wünscht sich auch in den Gemeinden eine Beteiligung von mehr Personen aus allen Kreisen der Gesellschaft.
Traktandum 4 – Ja zum Memorialsantrag «Glarner Gemeinden 2030»
Über den Landrat berichten die Medien, und die Informationen zu den einzelnen Geschäften sind abrufbar. Dieser politische Prozess hat sich für die Landsgemeinde bewährt und steht nicht in Frage. Der Prozess in den Gemeinden sieht anders aus. Die Gemeinderäte beraten über alle Geschäfte und bringen ihren Vorschlag an die Gemeindeversammlung. Informationsquellen sind das Bulletin und allenfalls ein Infoanlass. Immer wieder werden Geschäfte zurückgewiesen, weil diese Quellen nicht überzeugen.
«Es ist Zeit, die politischen Prozesse der Grossgemeinden anzupassen», sagt Parteipräsident Christian Büttiker und ergänzt: «Mit unserem Antrag wollen wir diesen Prozess vorwärtsbringen. Darum haben wir ihn so formuliert, dass die Einführung von Parlamenten Pflicht in allen Gemeinden wird.» Ohne Verpflichtung ändere sich in den nächsten Jahren nichts. Weil es sich um eine allgemeine Anregung handelt, gelten die Forderungen im Antrag als Richtschur. Regierung und Landrat beraten die Überarbeitung des Gemeindegesetzes nochmals. Die Stimmberechtigten können an einer der nächsten Landsgemeinden Korrekturen vornehmen.
Ja zum Steuerfuss und zur Standortförderung und ein befristeter Ausgleich zwischen den Gemeinden
Die SP unterstützt zudem, bei Traktandum 3 den Steuerfuss bei 58 Prozent zu belassen. Eine generelle Steuersenkung ist aus Sicht der Partei nicht sozial und momentan nicht geboten.
Dem Standortförderungsgesetz stimmt die SP zu, um das Flächenmanagement an Bedingungen zu knüpfen. Diese legt der Landrat in einer Verordnung fest. «Wir setzen uns im Landrat ein, dass bei den Bedingungen Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung, hohe Arbeitsplatzdichte, Kooperationen mit ansässigen Firmen und hohe bauliche Dichte enthalten sind», begründet Christian Büttiker die Ja-Parole.
Bei Traktandum 12 zum Steuergesetz und zum Finanzausgleich gibt es ein «Ja, aber» von der Glarner SP: Beim Lasten- und beim Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden steht die Partei für eine Befristung ein.
Landsgemeinde-Beizli am 6. Mai 2023
Bei allen übrigen Geschäften folgt die SP der Empfehlung des Landrats. Alle begründeten Parolen sind auf www.spglarus.ch abrufbar. Auch dieses Jahr betreibt die SP wieder das Landsgemeinde-Beizli am Flohmarkt vom Samstag. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich bei einem Getränk und einem Stück Kuchen persönlich bei den Vertreterinnen und Vertretern der SP über die einzelnen Geschäfte zu informieren.
