Die SP sagt 3 x JA!

Fädelifriitig – trotz närrischen Treibens fanden sich viele Mitglieder im Hotel Stadthof in Glarus ein, um die Argumente der drei Initiativen abzuwägen und die Parolen für die eidgenössiche Abstimmung vom 3. März 2013 zu fassen. Sicherlich lag der grosse Aufmarsch auch an den zwei Gastreferenten, die nicht gegensätzlicher sein könnten.

JA zur Abzockerinitiative

Martin Landolt, Nationalrat und Parteipräsident der BDP, kreuzte mit Nationalrat Andy Tschümperlin, SP-Fraktionspräsident im Bundeshaus, die imaginären Klingen, stets freundschaftlich und respektvoll. Der Näfelser pickte die Stärken des Gegenvorschlages heraus und wies wortgewandt auf die positiven Aspekte hin. Mit seinem wiederholten Credo «Ohne Gewinn, keine Boni» kam er den Argumenten von Andy Tschümperlin verdächtig nahe.

Der Schwyzer Nationalrat enthüllte diese Strategie, die durch die Economiesuisse mit Unsummen finanziert wird, als klare Vertuschungsaktion und Werkzeug, welches die bis anhin betriebene Abzockerei weiterführen möchte. Er erläuterte die fundamentalen Gründe für die Abzockerinitiative. So stimmt u.a. die Generalversammlung eines jeden Unternehmens über die Vergütungssumme der Verwaltungsräte, Geschäftsleitung und des Beirates ab. Er stimmte ein klares JA gegen die gierige Boni-Politik einzelner Manager an und für eine gerechtere Verteilung der Einkommen und Vermögen, damit die realen Löhne und Renten der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen in der Schweiz steigen.

JA zum Raumplanungsgesetz

Landrat Thomas Kistler stellte die Revision des Raumplanungsgesetzes vor. Es will die zunehmende Verbauung von Kulturland stoppen und garantiert eine nachhaltige Planung des Lebensraumes mit Rücksicht auf Umwelt, Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und die Bedürfnisse der Bevölkerung. Die Verpflichtung liegt bei den Kantonen. Die Revision will u.a., dass auf Mehrwerten, die aus Einzonungen entstehen, eine Abgabe von mindestens 20 Prozent erhoben werden. Aus diesen Einnahmen soll ein Teil der Entschädigungen finanziert werden, die sich aus Auszonungen ergeben. Die im Anschluss geführte Diskussion zeigte auch Argumente aus dem gegnerischen Lager auf. Schlussendlich zeigte das Abstimmungsergebnis auch hier ein klares JA.

JA zur Familienpolitik

Den Schlusspunkt der Parteiversammlung bildete das Referat der Landrätin und Präsidentin der Gleichstellungskommission des Kantons Glarus, Renata Grassi Slongo. Sie beleuchtete das Dauerthema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das sich durch das Ansteigen der Erwerbstätigkeit beider Elternteile zu einem immer dringenderem Anliegen entwickelt. Der neue Familienartikel soll Bund und Kantone verpflichten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Paare die Wahl haben, wie sie Familienleben und Arbeit organisieren möchten. Der Ausbau der Förderung von Kindertagesstätten und Tagesstrukturen, die erweiterten Betreuungsangebote für Kinder im Vorschul- und Schulalter bilden hier wichtige und faire Rahmenbedingungen für die Eltern und unterstützen die Entwicklung der Kinder. Der neue Verfassungsartikel schliesst Lücken und würdigt die zeitgemässe Form der Familie.

Die Parteiversammlung folgte klar in allen drei Parolen der Mutterpartei und setzte ein markantes Zeichen im politischen Frühling, welchen an jenem Abend einen fasnächtlichen Hauch umgab.