Von den Landsgemeindevorlagen wurden an der SVP-Versammlung vier näher vorgestellt. Für den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) hatte Parteipräsident Rothlin Ex-Nationalrat Ulrich Schlüer eingeladen. Dieser hielt fest, dass das Projekt von der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) geschaffen worden sei und nach Beitritt kein kantonales Parlament mehr etwas abändern kann. Schlüer sprach sich gegen die Schulpflicht für Vierjährige, gegen die Hochdeutschpflicht ab der ersten Schulstunde, gegen die Abschaffung des Klassenlehrers und gegen die Übertragung der Erziehungspflicht an den Staat aus. Der Referent sagte auch Nein zu illusionär-ideologischen Schulmodellen, wie sie HarmoS bringen würde, und er ist zudem dagegen, dass die Aufgabe zur Integration der Ausländer dem Staat übertragen werde.
Landrat Karl Mächler fand den Eintritt von Vierjährigen in Basisklassen und den integrierten Unterricht nicht schlecht. Er wies darauf hin, dass Tagesstrukturen von vielen Eltern gewünscht werden und bat die Versammlung bei der Landratsvorlage zu bleiben. Kantonpräsident Rothlin schlug auch eine Verschiebung des Geschäftes vor und liess darüber abstimmen. Mit 18 gegen 15 Stimmen entschied sich die Versammlung dafür, das HarmoS-Konkordat gemäss Landrat an der Landsgemeinde zu genehmigen.
Im Sinne vom Landrat verabschiedet
An Stelle der erkrankten Landrätin Marianne Lienhard erläuterte der Parteipräsident kurz die Änderungen des Steuergesetzes mit dem erhöhten Steuerfreibetrag bei der Vermögenssteuer, der geänderten Unternehmensbesteuerung sowie den Steuerfreibeträgen für Leute mit geringem Einkommen. Die Änderungen des Steuergesetzes seien massgeblich von der SVP initiiert worden, sagt Rothlin, und die Versammlung fasste einstimmig die Ja-Parole.
Landrat Karl Krieg erläuterte die wichtigsten Punkte der Vorlage zur Umsetzung der Gemeindestrukturreform. Auch hier beschlossen die Teilnehmenden die Ja-Parole. Landrat Martin Landolt schliesslich verteidigte die Beibehaltung der bisherigen Landratsgrösse von 80 Mitgliedern. Bei einer Verkleinerung auf 60 müsste die nicht weniger werdende parlamentarische Arbeit auf weniger Schultern verteilt werden, und vor allem sei ein kleinerer Rat nicht billiger. Gegen einige Gegenstimmen beschloss die SVP bei der bisherigen Landratsgrösse zu bleiben und den Kanton neu in drei Wahlkreise einzuteilen.
Thema muss traktandiert werden
Ständerat This Jenny brachte am Schluss der Versammlung den «Knatsch» rund um den Parteiausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zur Sprache und meinte, dass diese genau gewusst habe, was passiere, wenn sie sich hinter dem Rücken der SVP zur Bundesrätin wählen lässt. Mit einem Fraktionsausschluss musste sie also rechnen. «Der Ausschluss einer ganzen Kantonalpartei aus der SVP ist hingegen sicher nicht in unserem Sinne», erklärte Jenny. Landrat Fridolin Luchsinger sprach sich ebenfalls gegen einen Ausschluss der Bündner SVP aus und war der Ansicht, die SVP Glarus sollte klar Stellung beziehen. Er möchte die Stimmung im Saal erfahren und beantragte eine entsprechende Abstimmung. Parteipräsident Peter Rothlin war dazu nicht bereit. «Dieses Thema ist nicht traktandiert worden.» Zudem wies er darauf hin, dass die Glarner SVP-Delegierten an den schweizerischen Parteiversammlungen «nicht weisungsgebunden» seien. Einem Ausschluss der Bündner Sektion aus der SVP würde er auch nicht zustimmen, sagte Fraktionschef Ernst Disch. Er bedauerte, dass die ganze Angelegenheit im Kantonalvorstand und in der Geschäftsleitung noch nie ein Thema war und er bat «dringend» darum, dies für die nächste Geschäftsleitungssitzung zu tun und zu traktandieren.
Zu Beginn der Versammlung im GH in Ennenda hatten die Delegierten auch noch über statutarische Geschäfte zu befinden. Dabei berichteten Ernst Disch sowie Peter Rothlin über die Arbeit in der Fraktion beziehungsweise in der Kantonalpartei, und Kassierin Erika Schwab durfte eine positiv abschliessende Jahresrechnung 2007 vorlegen.
