Parteipräsidien Dr. Peter Rothlin erteilte an der gut besuchten Delegiertenversammlung vom Dienstagabend in Luchsingen dem Schwyzer Nationalrat Pirmin Schwander das Wort für ein Pro-Referat zur Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern». Schwander vertrat die Ansicht, entgegen den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament, dass Straftaten an Kindern jederzeit noch eingeklagt werden sollten. Dr. Erich Wettstein meinte, dass man ganz allgemein zu tolerant sei gegenüber Gewaltverbrechen und unterstützte die Empfehlung von Schwander, während Oberrichter Urs Menzi auf die Schwierigkeiten eines Richters hinwies, der nach vielen Jahren und ungenügender Aktenlage einen solchen Fall noch beurteilen muss. Die Versammlung beschloss mit 32 Ja gegen vier Nein die Ja-Parole für die Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern».
SVP gegen flexibles AHV-Alter
SP-Landrat Christoph Zürrer befürwortete die Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter» Wir könnten uns diese Flexibilisierung des AHV-Alters leisten und die AHV-Gelder seien nicht in Gefahr. Anderer Meinung war Alt Regierungsrat Kaspar Zimmermann, der auch als Zentralpräsident des Schweizerischen Seniorenverbandes davor warnte, das gute und solide Sozialwerk durch Ausgaben von rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr zu gefährden. Die SVP-Versammlung entschied mit grosser Mehrheit, die SP-Volksinitiative abzulehnen.
Landrat Sergio Haller warb für ein Ja zur Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz». Das bisherige Verbot zeige keine Wirkung und habe daher keine Berechtigung mehr. Roland Messerli, Leiter des Referendumskomitees, wies auf die gesundheitsschädigende Wirkung des Cannabiskonsums hin und erzählte den Anwesenden von seinen persönlichen, sehr negativen Erfahrungen mit seinem über Jahre kiffenden Sohn. Ständerat This Jenny weiss, dass er mit seiner Meinung bei der SVP auf verlorenem Posten steht, aber er befürwortet die Initiative. Der heutige Zustand sei unbefriedigend, wo die geltenden Gesetze nicht durchgesetzt würden. Die Versammlung beschloss mit grossem Mehr die Nein-Parole zu dieser Volksinitiative.
Ja zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts
Nationalrat Pirmin Schwander votierte für die Volksinitiative zum Verbandsbeschwerderecht. Es gehe nicht an, dass demokratisch gefällte Entscheide durch Verbände sabotiert, hinausgezogen und verhindert werden können. Ein direktdemokratisches Sonderrecht für Verbände sei nicht opportun. Die Initiative betreffe die Entscheide der Baubewilligungsbehörde nicht. Alt Regierungsrat Christoph Stüssi hätte eine noch stärkere Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts gewünscht, befürwortet aber mit seinen Erfahrungen mit Umweltverbänden aus seiner Tätigkeit bei der Migros ganz klar die Initiative der FDP. Die Anwesenden votieren darauf mit 37 gegen Null Stimmen für die Initiative zum Verbandsbeschwerderechts.
Als letzte Vorlage behandelte die Versammlung die Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes. Roland Messerli bezeichnete das Gesetz als eine Kapitulation vor dem Drogenkonsum, das den Drogenhandel begünstige und einen noch schlechteren Jugendschutz bringe. Die Versammlung folgte seinen Argumenten und beschloss mit sieben zu 33 Stimmen die Nein-Parole zum, Betäubungsmittelgesetz.
Am Schluss der Versammlung warb Martin Dürst von der Jungen SVP um Unterstützung für ihren Memorialsantrag. Mit diesem beantragen sie eine Streichung von Artikel 22 im Kantons- und Gemeindebürgerrechts, mit dem ausländische Bewerber einen Anspruch auf Einbürgerung haben.
