In seiner Abschiedsrede stellt Landratspräsident Fridolin Luchsinger, BDP, fest, dass er in seinem Amtsjahr einiges an Innovation im Glarnerland erleben durfte, dies im Gegensatz zur Rangierung in einer kürzlich erschienenen Kantonsrangliste. Zur neuen Landratspräsidentin wählt das Parlament mit allen 55 Stimmen Susanne Elmer Feuz, FDP, Ennenda. Die dreifache, 37-jährige Mutter gehört seit 2008 dem Kantonsparlament an und ist nach Ursula Herren, FDP, Annemai Kamm, SVP, und Christine Bickel, SP, die vierte Frau auf dem Stuhl des Präsidenten. Ebenso ehrenvoll wird Mathias Zopfi, Grüne, Engi, zum Vizepräsidenten erkoren. Den freien Sitz im Ratsbüro übernimmt Rolf Elmer, BDP, aus Elm.
Qualität vor Zeit
Es folgen weitere geheime Wahlen. Als Präsident der Steuerrekurskommission wählt der Rat Nicolai Fischli aus Lachen, als Mitglied Thomas Vögeli, Siebnen, und als Ersatzmitglied Barbara Merz aus Glarus. Als neues Mitglied der Anwaltskommission erkürt das Plenum lic. Iur. Gabi Meier aus Niederurnen.
Bei der Jahresplanung 2016/2017 und der Übersicht der Landsgemeindegeschäfte 2017 kritisiert Thomas Kistler im Namen der SP, dass jetzt im Juni für wichtige Geschäfte noch nicht die Vernehmlassungen gestartet worden sind. Der Regierungsrat müsse einfach mehr Zeit für die Beratungen im Parlament einplanen, damit dieses nicht wie schon oft unter Zeitnot und Druck beraten müsse. Landammann Dr. Rolf Widmer hält fest, dass mit der kleinen Verwaltung die Vorlagen über das ganze Jahr verteilt werden müssten. Die Regierung nehme die Anliegen und Bedürfnisse es Rates ernst, aber sie handle nach der Devise Qualität vor Zeit. Rolf Blumer, CVP, ermuntert den Bildungsdirektor beim permanenten Sanierungsbedarf der Pflegefachschule einmal einen mutigen Entscheid zu fällen.
Handlungsbedarf im Hochwasserschutz
Die CVP hat einen Memorialsantrag eingereicht, die Finanzierung des Hochwasserschutzes neu zu regeln und eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Der Regierungsrat empfiehlt den Antrag als rechtlich unzulässig zu erklären, da er gegen übergeordnetes Recht verstösst. Die CVP akzeptiere die rechtlichen Gründe, sagt Beat Noser, trotzdem müssten Kanton und Gemeinden in Sachen Hochwasserschutz etwas unternehmen. Die Partei erwartet bis Herbst 2016 konkrete Vorschläge. Unterstützung findet er in Franz Landolt, GLP, während Gemeindepräsident Christian Marti meint, dass sich Gemeinden und Kanton der Probleme und Unzulänglichkeiten im Hochwasserschutz bewusst seien, die gelöst werden müssten. Fridolin Staub, SVP, erklärt als Präsident der Bachkorporation Bilten, dass es im Hochwasserschutz auch funktionieren könne. Der Memorialsantrag wird vom Rat abschliessend mehrheitlich als unzulässig erklärt.
Mit einem weiteren Memorialsantrag will Pro Velo Linth das Radroutengesetz aus dem Jahre 1983 anpassen. Die Regierung beantragt, den Antrag erheblich und zulässig zu erklären. Peter Rothlin ist im Namen der SVP gegen Erheblicherklärung. Die Radwege im Kanton seien abwechslungsreich, signalisiert und meistens geteert. Der Antrag sei unverhältnismässig, er brauche keine Veloautobahnen. Mit Stimmen der Grünen und SP wird der Memorialsantrag jedoch als zulässig erklärt.
Skeptische Voten bei der GLKB
Kritische Gedanken kommen beim Geschäftsbericht der Glarner Kantonalbank (GLKB) von der SP. Jacques Marti erwähnt, dass die erneute Steigerung der Bilanzsumme hauptsächlich auf die Entwicklung im Hypothekenmarkt zurückzuführen sei. Es stelle sich die Frage, wie nachhaltig das Wachstum in diesem Segment sei. Sorgen bereiten der SP auch, wie wenig die Aktie an der Börse gehandelt werde und skeptisch sei man gegenüber der Gründung der Stiftung für ein starkes Glarnerland. Auch Karl Stadler hat im Namen der Grünen ein ungutes Gefühl über das schnelle Wachstum der Bilanzsumme. Bei einem Kollaps müsste der Kanton mit Staatsgarantie wieder einspringen. Wie weit will die Regierung die Expansion noch mittragen? GLKB-Verwaltungsratspräsident Martin Leutenegger schläft mit diesen Risiken der Bank gut. Der VR schaue genau hin, und die Aktie entwickle sich konstant und positiv. Landammann und Finanzdirektor Widmer hält fest, dass die Bank nach betriebswirtschaftlichen und nicht nach politischen Kriterien geführt werden müsse. Die Kreditrisiken seien auf verschiedenste Bereiche verteilt.
Verabschiedungen und Gratulation
Diskussionslos genehmigt der Rat den Geschäftsbericht der Kantonsspital Glarus AG, das Landsgemeindeprotokoll sowie in zweiter Lesung die Änderungen des Energiegesetzes und der Verordnung zum EG zum Gewässerschutzgesetz.
Am Schluss der Sitzung verabschiedet die Präsidentin mit Dankesworten folgende aus dem Rat ausscheidende Mitglieder; Myrta Giovanoli, Grüne (seit 2009), und Marc Ziltener, SVP (seit 2014) und gratulierte anschliessend Fridolin Dürst (FDP), der bereits seit 30 Jahren (1986) Mitglied im Glarner Landrat ist.
Sauberer Erfolg mit Gesichtscreme
