Diskussion über die Erhöhung der Vignette

An der Delegiertenversammlung der SVP im Hotel Adler in Schwanden waren neben der Nomination von Marianne Lienhard als Regierungsratskandidatin vor allem die Erhöhung der Autobahn-Vignette zentrale Themen. Nach eingehender Diskussion wurde von den Delegierten die JA-Parole beschlossen.

SVP-Kantonalpräsident Marc Ziltener begrüsst die Delegierten im Saal vom Hotel Adler in Schwanden. (Bilder: e.huber) Ständerat This Jenny verteidigt vehement die Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken

«Ich akzeptiere auch ein Nein von den Glarner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu der Erhöhung der Autobahn-Vignette auf 100 Franken. Dies ist aber gleichzeitig auch eine klare Aussage, dass man gegen die geplanten Umfahrungsstrassen ist.» Mit dieser deutlichen Aussage von Ständerat This Jenny begann eine sehr interessante, engagierte, aber stets sachliche Diskussion.

100 Franken für die Autobahn-Vignette?

SVP-Kantonal-Präsident Marc Ziltener bedauerte es sehr, dass zu dieser für das Glarnerland so wichtigen Abstimmung kein Vertreter der Nein-Initiative gefunden werden konnte. So musste oder konnte Ständerat This Jenny seine Argumente für eine Erhöhung auf 100 Franken den Delegierten aus seiner Sicht darstellen. Dies in seiner gewohnten engagierten und offenen Art. «Mit der Abstimmung über die Erhöhung der Autobahn-Vignette stimmen wir im Kanton Glarus über nichts anderes als über die projektierten Umfahrungsstrassen Näfels und Netstal, also Ja oder Nein, ab.» Obwohl kein Kontrahent gefunden werden konnte, wurde doch sehr intensiv über Pro und Kontra diskutiert. Die Erhöhung um 150 Prozent war eines der Kernargumente der Gegner, aber auch die Unsicherheit, dass diese Mehreinnahmen auch tatsächlich dem Nationalstrassenbau zugutekommt, waren wesentliche Argumente. Anhanden eines Rechenbeispiels versuchte Jenny die Skeptiker zu überzeugen: «In meinem Unternehmen sind 40 Fahrzeuge eingelöst, das würde bei der geplanten Erhöhung Mehrkosten von 2400 Franken jährlich bedeuten. Durch Staus zum Arbeitsplatz usw. verlieren wir aber jährlich gegen 300 000 Franken. Bei nur 10 Prozent weniger Stauverlust würde das immer noch einen Vorteil von rund 27 600 Franken bedeuten.» Und wie er weiter betonte, würde das auch andere Unternehmen im Glarnerland, ja sogar in der gesamten Schweiz betreffen. Die Delegierten stimmen am Schluss mit 31 Ja- zu 14 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen für die JA-Parole.

Bedeutend weniger umstritten waren die beiden anderen Abstimmungsvorlagen. So wurde zur Familien-Initiative wie klar die JA-Parole und zur Initiative 1:12 ebenso deutlich die NEIN-Parole beschlossen.