Auch auf kantonaler Ebene sArtikelieht es jeweils nicht viel besser aus, obwohl wir im Kanton eigentlich viele Möglichkeiten zur politischen Partizipation haben, sei es Stimmrechtsalter 16, die eventartige Landsgemeinde oder die Jugendsession. Es braucht mehr Möglichkeiten und es braucht vor allem einen anderen Ansatz Politik zu machen. Damit das Interesse wieder steigt, muss die Politik greifbarer gemacht werden, dafür braucht es die Umsetzung von bestehenden Volksentscheiden und die Diskussion über neue Möglichkeiten zur Partizipation. Der ersten Projekte und Vorstösse rund um die Jugendsession und die Fokusgruppen folgt nun der nächste Schritt!
Fokusgruppen:
Mit dem an der Gemeindeversammlung vom 26. April 2016 erfolgreich angenommenen Antrag für «Fokusgruppen» in der Gemeinde Glarus Nord wird das Ziel verfolgt, die politische Beteiligung zu fördern. Das Stimmvolk in Glarus Nord hat dazu den Auftrag gegeben. Bis jetzt ist vonseiten der Gemeinde leider nichts passiert. Jetzt gilt es die Entscheidungsträger in die Pflicht zu nehmen – nur ein wenig sich die Meinungen der Bevölkerung anzuhören reicht nicht. Die Fokusgruppen sollen richtig gecoacht und mit Kompetenzen ausgestattet werden. Nur so weiss die Bevölkerung, dass man ihre Interessen ernst nimmt.
Aufbau analog zum Bürgerrat:
Die Mitglieder/-innen der Fokusgruppen vertreten alle Generationen: Die Stimme der jungen Generation ist im aktuellen politischen Prozess stark untervertreten. Dabei sind genau wir Jungen die Leidtragenden von nicht nachhaltigen Entscheiden. Die Mitglieder/-innen des Bürgerrats sind diversifiziert und wären durch ihre verschiedenen Profile näher an der Durchschnittsbevölkerung als dies Parlamente normalerweise sind. Divers zusammengesetzte Teams erzielen zudem erwiesenermassen bessere und effizientere Resultate. Und zu guter Letzt: die Mitglieder/-innen des Bürgerrats müssen nicht wiedergewählt werden – parteipolitische Machtspiele und Partikularinteressen würden aussen vor bleiben.
Stärkung der politischen Rechte:
Das alleine reicht noch nicht – es braucht eine weitere Stärkung der politischen Rechte. Eine Möglichkeit, welche wir Grünliberalen einbringen werden, ist die Folgende:
«Wenn die Gemeindeversammlung nicht von mindestens 3 Prozent der Stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger besucht wurde, unterstehen die einzelnen Geschäfte dem fakultativen Referendum.» Dadurch werden dem Volk mehr politische Rechte gegeben – diese müssten aber auch wahrgenommen werden.
Vereinfachung des fakultativen Referendums:
Ein weiterer Vorstoss soll zudem das fakultative Referendum vereinfachen. Neu sollen für das Referendumsbegehren 200 Unterschriften innert 14 Tagen seit Veröffentlichung der Vorlage reichen, anstatt 300 wie bisher.
