Nachdem Parteipräsidentin Christine Bickel der zurücktretenden Kantonsrichterin Doris Jenny für ihre Verdienste gedankt hatte, wurde für deren Nachfolge einstimmig Doris Baumgartner, Engi, nominiert. Baumgartner verfügt unter anderem über langjährige Erfahrung als Schulgemeinderevisorin und als Mitglied sowie Präsidentin der Sozialbehörde Engi. – Für den frei werdenden Sitz im Obergericht unterstützt die SP ebenso einstimmig die Kandidatur der dritten Richterinnen, der parteilosen Doris Hösli-Lampe. Nebst ihrer bisherigen Tätigkeit als Kantonsrichterin hat die 46-jährige Näfelserin einen beeindruckenden Leistungsausweis an beruflichen und politischen Tätigkeiten auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene.
Sechsmal Ja
Die Sachgeschäfte der Landsgemeinde waren am gut besuchten Parteitag kaum umstritten. Kurt Uhlmann referierte zur Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesens. Der Regierungsvorschlag zur Umsetzung des letztjährigen Landsgemeindeentscheids sei gut. Eine verstärkte Professionalisierung sei richtig, und durch die drei Stützpunkte in jeder neuen Gemeinde bleibe auch die Bürgernähe der Sozialen Dienste gewahrt. Aus Sicht der Steuerzahler ändere sich nichts. Ebenfalls erfolgreich war Christoph Zürrer mit seiner Ja-Empfehlung zum Steuergesetz. Die darin vorgesehenen Entlastungen von Familien und unteren Einkommen seien ein Schritt in die richtige Richtung. Man werde aber darauf achten müssen, dass der Kanton die resultierenden Mindereinnahmen nicht einfach auf dem Buckel der nun entlasteten Bevölkerungskreise wieder einspare.
Auch beim Stimmrechtsalter 16 auf Regierungskurs
Auch zum Finanzausgleich, den Thomas Kistler vorstellte, fasste die SP die Ja-Parole. Für die Zeit nach 2011 sei allerdings ein deutlich einfacheres und transparenteres Modell anzustreben. Mit Genugtuung könne man zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung stillschweigend ein SP-Anliegen von der letzten Landsgemeinde nun im NFA aufgenommen habe: Wer seine Krankenkassenprämien bezahlt hat, dem wird die Prämienverbilligung demnach weiterhin ausgezahlt, statt sie mit allfälligen Steuerausständen zu verrechnen. Unumstritten war schliesslich auch die Unterstützung für das Tourismusgesetz und das Polizeigesetz, das laut Hansruedi Forrer ein ebenso bürger- wie polizeifreundliches Gesetz geworden ist.
Damit ist die SP bei allen beratenen Vorlagen auf Regierungskurs. Dies gilt auch für das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter 16, zu dem sie die Parole schon an einem früheren Parteitag beschlossen hatte: Genau wie der Regierungsrat empfiehlt die SP auch hier ein Ja.
Woher weht der Wind?
