Drei Bundesparlamentarier standen Red’ und Antwort

Am 2. Forum des Gewerbe-, Handels- und Industrievereins Bilten präsentierten die Ständeräte Dr. Fritz Schiesser und This Jenny sowie Nationalrat Werner Marti vor magerer Zuhörerkulisse ihre Legislaturziele und politischen Schwerpunkte.



Unter der Gesprächsleitung von Richard Bertini (zweiter von rechts) diskutierten in Bilten die Ständeräte Dr. Fritz Schiesser und This Jenny sowie Nationalrat Werner Marti. (Bild: al)
Unter der Gesprächsleitung von Richard Bertini (zweiter von rechts) diskutierten in Bilten die Ständeräte Dr. Fritz Schiesser und This Jenny sowie Nationalrat Werner Marti. (Bild: al)

Gute Rahmenbedingungen schaffen, weniger Formulare, Vorschriften und Bürokratie erreichen, das sind die Ziele, für die sich Ständerat This Jenny zugunsten des Kantons Glarus in der nächsten Legislaturperiode in Bern einsetzen will. Gesagt am gerade mal von knapp zwei Dutzend Besuchern besuchten 2. Forum des Gewerbe-, Handels- und Industrieverein Bilten (GHIVB) am vergangenen Mittwochabend in Bilten. Nach der Begrüssung durch GHIVB-Präsident Renato Mazzocut stellten sich die drei glarnerischen Bundesparlamentarier den Fragen von Gesprächsleiter Richi Bertini. Für Nationalrat Werner Marti sind Verkehr, Klimapolitik, Energie und die Sozialversicherungen die wichtigsten Themen der .nächsten Jahre. Als vermutlich neuer Präsident der nationalrätlichen Verkehrskommission wird er sich dafür einsetzen, damit Glarus einen vom Bund stark mitfinanzierten Anschluss ans Nationalstrassennetz bekommt. Fritz Schiesser ist Präsident der ständerätlichen Kommission Neuer Finanzausgleich (NFA) des Bundes. Der Kanton erhielt statt der erwarteten rund 30 Millionen Franken nun 62 Millionen Franken aus dem NFA. Schiesser will sich dafür votieren, dass diese NFA-Ergebnisse auch nach der Befristung erhalten bleiben. Und auch er wird sich für den Glarner Strassenanschluss stark machen.


Steuerwettbewerb bekämpfen


Was kann man in Bern erreichen, dass der Kanton Glarus als Wohn- und Arbeitsort attraktiver wird? Für Jenny ist dabei ein direkter Autobahnnschluss – sprich Umfahrungsstrasse - ein Muss. Auch die Steuern sollten moderat sein. Laut Schiesser kann man im Bundesbern höchstens Rahmenbedingungen schaffen, die für den Kanton nicht nachteilig sind; die Hauptarbeit zur Attraktivität muss im Kanton selbst getan werden. Marti stört sich am Steuerwettbewerb in der Schweiz, und damit an den enormen steuerlichen Belastungen auf kleinstem Raum. Dagegen möchte er in Bern angehen. Zudem will er sich dafür einsetzen, dass teilweise Staatsbetriebe wie die Post oder Swisscom sich nicht immer mehr aus Randregionen zurückziehen.

Ja zur Gemeindestrukturrreform und zur Landsgemeinde

Natürlich durfte an diesem Abend die Gemeindestrukturreform sowie die soeben beschlossen ausserordentliche Landsgemeinde nicht fehlen. Schiesser und Jenny haben sich im Vorfeld für das Zehnermodell eingesetzt, akzeptieren aber das beschlossene Dreiermodell und auch das demokratische Recht, per Unterschriften eine ausserordentliche Landsgemeinde zu fordern. Schiesser findet das Dreiermodell als einen Fortschritt für den Kanton, wenn man es gut macht, während Jenny erklärt, das Dreiermodell könnte zum «Rohrkrepierer» werden. Marti war seinerzeit gegen das Zehnermodell, und in der SP wurde das Dreiermodell beschlossen. Jetzt aber sollte man die Chance packen und weitermachen; ein Rückschritt wäre für das Image des Kantons nachteilig.


Befragt, ob denn die Landsgemeinde in ihrer heutigen Form noch zeitgemäss sei, sind sich alle einig: Ja. Obwohl einiger Nachteile bewusst, verweisen Jenny und Schiesser auf das einzigartige unmittelbare Mitwirkungsrecht an der Glarner Landsgemeinde. Marti stört sich daran und sieht auch eine Gefahr darin, dass es in den letzten Jahren gewisse «Stargeschäfte» gab, während eine Vielzahl von andern wichtigen Vorlagen einfach stillschweigend genehmigt werden.


Bei der Schlussfrage bestätigt Schiesser seinen bereits bekannten Entscheid, dass dies seine letzte Amtsperiode sei und er in vier Jahren nicht mehr antreten werde. Jenny und Marti erklären, das liege noch in weiter Ferne, und sie wüssten heute noch nicht, wie sich dannzumal entscheiden werden.