Die Initiative NüGlarus versucht zurzeit den Kanton national als Innovationsführer zu positionieren. Eine zunehmende Anzahl von Unternehmen im Kanton zeigen, dass es auch für Glarner Unternehmen und Private möglich ist, national und international im Innovationsbereich erfolgreich zu sein und zur Spitzengruppe zu gehören. Unsere Innovationskraft wird jedoch zunehmend durch die öffentliche Verwaltung und die Politik behindert. Das E-Voting-Moratorium der SVP ist ein gutes Beispiel dafür. In der heutigen globalisierten und digitalisierten Wirtschaft gewinnen die Schnellen. Dies müsste auch im Glarner Landrat inzwischen angekommen sein.
E-Voting ist ein erster Schritt dazu, dem Stimmbürger nach Jahrzehnten um 2020 endlich einen ersten direkten Nutzen von E-Government aufzuzeigen. Die operative Sicherheit des vorgeschlagenen E-Voting Systems schätzen wir als sehr hoch ein, die Kosten als sehr gering. Das Stimmgeheimnis ist bei dieser Lösung immer gewahrt. Das System ist in anderen Kantonen bereits über viele Jahre erprobt. Es ist für uns für die gesellschaftliche Entwicklung zentral, dass E-Voting auch im Kanton Glarus bereits bei einer der nächsten National- und Ständeratswahlen ab 2019/2020 auf Wunsch eingesetzt werden kann und nicht erst 2030. Das System muss "opt in" bleiben. Das heisst, dass natürlich auf unbegrenzte Zeit weiter auch wie bisher abgestimmt werden kann. Die Landsgemeinde ist von diesen Vorschlägen nicht betroffen. Die Stimmbürger erhalten aber zusätzliche neue Möglichkeiten abzustimmen. Die Erfahrung in den anderen Kantonen zeigt, dass mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten den E-Voting Kanal nutzen werden. Die Rückportokosten können durch den Staat bei diesen Stimmenden in Zukunft eingespart werden. Gerade in einem Pendlerkanton, wo viele Leute noch weniger Zeit haben, um sich für die öffentliche Sache zu engagieren und die Stimmbeteiligung heute leider sehr tief ist, muss mit E-Voting die Grundlage für eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung über die Zeit geschaffen werden.
Zur konkreten E-Voting-Lösung: Wie auch die nationale IT-Branche schätzt NüGlarus die Lösung als höchst sicher, stabil und günstig ein. Die heutige Einschätzung der Südostschweiz, dass nur das heutige Brief-System sicher sei, wird von Experten nicht geteilt. Es reicht je da eigentlich bereits aus, die Kuverts mit den Unterlagen aus den Briefkasten zu fischen. Eine solche Wahlmanipulation kann heute leider noch praktisch unmöglich zurückverfolgt werden.
Ein E-Voting-Stimmender wird mit seinem Code jederzeit überprüfen können, ob die Stimme im System korrekt abgegeben wurde. Das macht das vorgeschlagene E-Voting-System praktisch unangreifbar.
Komfortabel ist die vorgeschlagene E-Voting-Lösung hingegen noch nicht. Wir gehen davon aus, dass in einigen Jahren auch komfortablere Lösungen mittels E-ID möglich sind (kein Brief mit Code an jeden Stimmbürger mehr notwendig). Man wird über die Jahre immer bessere Versionen von E-Voting einführen können. Der Umstand, dass Dienste über die Zeit besser werden, sollte aber niemanden davon abhalten, eine bereits sichere, stabile und günstige Lösung zu beschaffen. Wenn Private in solchen Situationen auch Technologiemoratorien machen würden, hätte heute niemand von ihnen ein iPhone. Diesbezüglich wäre es spannend zu erfahren, wieviele Mitglieder der SVP-Fraktion, der SP oder der Grünen, ein Smartphone haben, das älter als zwei Jahre ist!
Ein Nein zu dieser Vorlage vom Landrat würde den Kanton schweizweit politisch zum Anführer einer kleinen Innovations- und insbesondere E-Government-kritischen Gruppe in Bern machen. NüGlarus setzt sich dafür ein, dass wir die Herausforderungen der Zukunft proaktiv angehen und mitgestalten. E-Government könnte unsere öffentliche Verwaltung günstiger und innovativer machen und es ermöglichen, trotz hoher Kosten mittelfristig die Steuern zu senken. Wir rufen deshalb insbesondere die Landräte der SVP und der SP auf, doch noch pragmatisch zu stimmen und wie wir für ein Glarnerland einzutreten, dass allen Bürgern zeitnah moderne Entwicklungschancen bietet, auch wenn sie dies unter dem Strich ein paar Stimmen kosten könnte.
JA zu E-Voting, NEIN zum Moratorium.
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