Eidgenössische Abstimmung 7. März 2021

An der Vorstandsitzung vom 15. Februar 2021 hat der Vorstand der glp Glarus folgende Parolen gefasst:



Abstimmungsparolen der glp Glarus (zvg)
Abstimmungsparolen der glp Glarus (zvg)

Ja zu Freihandel mit ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen

Freihandel und Wirtschaftspartnerschaften ermöglichen und sichern Wohlstand für die Beteiligten. Mit den entsprechenden sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen bieten sie zudem eine Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung für alle. Das vorliegende Abkommen mit Indonesien bringt einen ökologischen und liberalen Fortschritt in diesem Sinne. Beim Hauptstreitpunkt Palmöl, dass das Abkommen mit Indonesien keinen bedingungslosen Freihandel mit Palmöl festschreibt und somit eine ökologischere Handelsregulierung als aktuell geltend festlegt. Von den Zollkonzessionen profitieren nur Palmölprodukte, die nachhaltig mit RSPO-Standard produziert wurden – diese Verknüpfung ist ein Novum in Schweizer Handelsabkommen und setzt einen Standard für zukünftige Freihandelsabkommen.

Klares Nein zur nicht liberalen Burka-Initiative

Mit der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wollen die Initianten einen unverhältnismässigen Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte vornehmen. Das vermeintliche Problem besteht nicht. Bereits heute ist es verboten, Frauen zum Tragen eines Schleiers zu zwingen. Zudem besteht in verschiedenen Kantonen bereits heute ein Verhüllungsverbot und ein solches gehört nicht in die Bundesverfassung

Digitalisierung geht besser: Nein zu dieser E-ID  

Dass die Schweiz auf ihrem Weg der Digitalisierung eine E-ID braucht, ist unbestritten. Die elektronische Identifizierung seiner Bürgerinnen und Bürger, einschliesslich des Betriebs des dafür nötigen Systems, betrachten wir als eine grundlegende Aufgabe des Staates. Eine Auslagerung an private Unternehmen würde zu einen Vertrauensverlust seitens der Bevölkerung führen. Die Gefahr eines Missbrauchs der hochsensiblen Daten wäre bei einer privaten Variante deutlich höher. Zudem ist ein Quasi-Monopol der Anbieter absehbar, was rasch zu Abhängigkeiten und Mehrkosten führen kann. Bei einem staatlichen Betrieb hingegen wäre die parlamentarische Aufsicht enger, besser und könnte mit höheren Standards vollzogen werden. Wenn diese E-ID abgelehnt wird, kann ohne übermässige Verzögerungen eine bessere Vorlage verabschiedet und umgesetzt werden. Dies beweisen die positiven Beispiele Schaffhausen, Liechtenstein und Zug.