Ein Grünes NEIN zur «Milchkuhinitiative» – und weitere Parolen zur Abstimmung vom 5. Juni

Die Grünen des Kantons Glarus haben an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 5. Juni gefasst.



NEIN zur «Milchkuhinitiative»

Die Vorlage mit dem offiziellen Titel «für eine faire Verkehrsfinanzierung» und dem inoffiziellen Titel «Milchkuhinitiative» wird von den Grünen in Glarus einstimmig abgelehnt. Die Initiative bezweckt, die Einnahmen aus der Mineralölsteuer in Zukunft ausschliesslich für den Strassenverkehr zu verwenden und ist damit alles andere als fair. Unfair, weil damit der Bundeskasse für andere Aufgaben Steuereinnahmen von jährlich rund 1,5 Milliarden Franken entrissen werden. Geld, das in der Bildung, im öffentlichen Verkehr (FABI), in der Landwirtschaft oder auch der Armee fehlen wird.

Unfair ist auch die Art und Weise, wie die Befürworter der Initiative auf ihrem Abstimmungsplakat werben: Drei grüne Ampeln für Auto, Velo und Bus suggerieren, dass bei einem JA zur Initiative auch Velo- und Busfahrende profitieren würden. Dem ist aber nicht so!

Dass für die Finanzierung der Strassen eine neue Regelung benötigt wird, ist auch den Grünen klar: Dafür wird das Konzept NAF (Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr) entwickelt, das ähnlich dem FABI (für den öffentlichen Verkehr) eine längerfristige «faire» Finanzierung für den Bau und Unterhalt von Strassen anstrebt.

JA zur Volksinitiative «Bedingungsloses Grundeinkommen»


Die Vorlage, die für jeden ein Einkommen von 2500 Franken vorsieht, unabhängig von der individuellen sozialen Situation, wurde von den Grünen intensiv diskutiert. Zu überzeugen vermochte, dass die Initiative die Sicherung eines würdevollen Lebens für jede Person ermöglicht und Existenzängste abgebaut werden. Das bedingungslose Grundeinkommen entlastet die Sozialversicherungen und den damit verbundenen Verwaltungsapparat. Die Freiwilligenarbeit wird durch dieses Einkommen gestärkt; die Pflege von Angehörigen im privaten Rahmen wird erleichtert.

Insbesondere die Frage der Finanzierung warf Fragen auf, aber auch die Frage nach dem Wert von Arbeit. Eine weitere Herausforderung entstände durch die erschwerte Situation der Regelungen in Bezug auf die Immigration.

Die Initiative erscheint den Grünen des Kantons Glarus schwierig umsetzbar, trotzdem findet die Idee hinter der Initiative sehr grossen Anklang. Mit einer Zweidrittelmehrheit wird die JA-Parole beschlossen.

JA zur Revision des Asylgesetzes


Hauptziel der Revision ist die Beschleunigung der Asylverfahren, was von den Grünen unterstützt wird. Dass dazu den Asylsuchenden von Beginn an eine kostenlose (finanziell begrenzte) rechtliche Beratung zur Verfügung gestellt wird, so dass es weniger Verfahrensfehler und weniger aussichtslose (Rekurs)-Gesuche gibt, wird begrüsst. Die für die Beschleunigung nötige Errichtung von Asylzentren wird gesetzlich geregelt; jedoch haben insbesondere die Zustände in den zu Testzwecken bereits betriebenen Empfangszentren unter den Grünen zu reden gegeben.
Eine Zweidrittelmehrheit spricht sich für die Gesetzesänderung aus.

NEIN zur Volksinitiative «Pro Service Public»

Die Initiative hat zum Ziel, den Service Public mithilfe dreier Grundsätze zu stärken und zu schützen. Die Stossrichtung der Initiative – ein guter Service Public – wird von den Grünen klar unterstützt. Aber die Formulierung der Initiative ist oft unglücklich gewählt und lädt zu Fehlinterpretationen ein.
Darum spricht sich eine klare Mehrheit gegen die Initiative aus.

Stimmfreigabe zum Referendum Gesetz über die medizinisch gestützte Fortpflanzung


Das Gesetz wurde in der Versammlung widersprüchlich diskutiert. Befürworter/-innen wollen auch Personen mit Erbkrankheiten bessere Chancen auf ein gesundes Kind ermöglichen und empfinden es als stossend, dass ohne das Gesetz Untersuchungen an Embryonen nicht erlaubt wären, Abtreibungen zu einem späteren Zeitpunkt jedoch schon. Die Gegner des Gesetzes haben ethische Bedenken und fürchten zunehmenden gesellschaftlichen Druck auf Menschen mit einer Behinderung bzw. deren Eltern.
Eine Mehrheit der Anwesenden spricht sich für die Stimmfreigabe aus.