Ein Ja und zwei Nein der BDP

Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) des Kantons Glarus empfiehlt der Stimmbürgerschaft für die bevorstehende eidgenössische Volksabstimmung ein Ja zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen und je ein Nein zum Tieranwalt und zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge.

Ein Ja und zwei Nein der BDP; die Parolen der BDP zu den kommenden Abstimmungen

An der Parteiversammlung vom letzten Donnerstagabend im „Schwert“ Näfels erklärte Kantonalpräsident Nationalrat Martin Landolt, Näfels, die Forschung am Menschen sei zentral für die Weiterentwicklung der Medizin und damit für die Lebensqualität. Forschung am Menschen sei nichts Neues, aber es brauche eine saubere Lösung auf Verfassungsebene. Niemand widersprach; die Ja-Parole wurde einhellig gefasst.

Eher überflüssiger Tierschutzanwalt

Landolt bemerkte zur Initiative für einen Tierschutzanwalt, dieser könnte eher nur Bagatellen verfolgen und käme eigentlich immer zu spät, also nach erfolgter Tierquälerei. Wer gegen den Anwalt sei, sie noch lange keine Tierquäler. Wirkungsvoller sei die weltweit strengste Tierschutzgesetzgebung der Schweiz.

In der Diskussion wurden die zu milden Gerichtsurteile gegen Tierquäler kritisiert, die keine abschreckende Wirkung erzielten. Gegen die Vorlage wurden auch die Kosten ins Feld geführt. Mit grosser Mehrheit lehnte die Versammlung die Vorlage ab.

Sorge um die Verwaltungskosten

Nachdem Martin Landolt die Vorlage über die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge von 6,8 auf 6,4 Prozent empfohlen hatte, dies mit dem Hinweis auf den Überalterungsprozess, aber auch mit dem Hinweis, der Satz könnte bei guter Entwicklung verbessert werden und die Verwaltungskosten seien verhandel- und diskutierbar, wurde vor allem über die Verwaltungskosten debattiert, die einige Votanten als zu hoch bezeichneten. Es fehlte jedoch nicht am Hinweis, dass eine gute und in diesem Sinne rentablere Anlagepolitik der Kassen auch Mehrarbeit und damit Mehrkosten verursachten. Mit der Senkung vermeide man Schwierigkeiten, wie sie bei der IV, bei der man zu lange mit Sanieren zugewartet habe, aufgetreten seien. Schliesslich fiel die Meinung, ein Nein wäre ein Signal bezüglich Verwaltungskosten. Mit einem Stimmenverhältnis von 58 zu 42 beschloss die Versammlung die Nein-Parole und stellte sich hier gegen die Meinung der schweizerischen Gesamtpartei.

Zu Beginn der Versammlung hatte Präsident Landolt zur Geschlossenheit hinter der Kandidatur von Röbi Marti als Regierungsrat und für die Gemeindeparlamentswahlen in Glarus-Nord, wo die BDP am meisten Kandidaten von allen Partei präsentiert, aufgerufen. Er stellte fest, dass die Landratsfraktion das Parteiprogramm, etwa in ökologischer Hinsicht, aber immer der „Mitte“ verpflichtet, konsequent und mutig umsetzt. - Am 21. April tritt die BDP zum Landsgemeindeparteitag zusammen.