Ein kantonales Leitbild Gesundheit verabschiedet

Der Kanton Glarus und die Gemeinden haben die Aufgabe, die Volksgesundheit, die Gesundheitsvorsorge und die Krankenpflege zu fördern. 2009 erteilte die Landsgemeinde dem Landrat den Auftrag, mit einem Gesundheitsleitbild die Eckpfeiler der gesundheitspolitischen Gesamtstrategie des Kantons festzulegen. Der Regierung unterbreitet nun dem Landrat ein solches Leitbild, das die wichtigsten Herausforderungen für das Gesundheitswesen des Kantons Glarus bis ins Jahr 2030 benennt. Dazu sind im Leitbild sieben Leitsätze definiert worden. Die vorberatende Kommission Gesundheit und Soziales heisst laut Präsident Emil Küng, SVP, das Leitbild gut, unterbreitet aber einige Änderungen zu einzelnen Leitsätzen. Landesstatthalter Dr. Rolf Widmer erklärt, dass es im Bereich Gesundheitswesen in den nächsten Jahren – Stichwort Überalterung – einige Herausforderungen zu bewältigen gebe. Das Leitbild wird mit den vorgeschlagenen Änderungen gutgeheissen.

Kreditfreigabe für ICT

Die Landsgemeinde 2001 beschloss eine Rückstellung von 2,5 Mio. Franken für die Förderung des Informationsunterrichts an den Schulen. Zwei Jahre später genehmigte der Landrat das Projekt Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) und bewilligte später entsprechende Kredite. Nun wurde dem Parlament die Freigabe eines weiteren Kredites von 450 000 Franken für die Fortsetzung des Projektes bis 2017 unterbreitet. Eine vorberatende Kommission beschloss mit einer Stimme Unterschied den Kredit um 40 000 Franken zu kürzen. Peter Zentner von der FDP und Myrta Giovanoli von den Grünen plädieren für die ganze Summe von 450 000 Franken. Fridolin Staub und Dr. Peter Rothlin von der SVP votieren für die Kürzung. Rothlin findet 130 000 Franken für Projektarbeit bei einem 30-Prozent-Pensum für den ICT-Projekteiter als beachtlich hoch. Marco Hodel, CVP, wirft verschiedene Fragen auf, die bei einer Kürzung eintreten könnten. Regierungsrat Benjamin Mühlemann erklärt, dass man bei einer Kürzung nochmals alles durchrechnen müsste und bekräftigt, dass es ein Anliegen sei, die Gemeinden nicht zusätzlich zu belasten. Knapp, mit nur einer Stimme Unterschied, wird der ganze Kredit gutgeheissen.

Eine Motion in ein Postulat umgewandelt

Eine Motion von Karl Mächler, BDP, und Mitunterzeichner möchte im Gemeindegesetz eine Regelung verankern, welche den Gemeinderat nach einer allfälligen Zurückweisung des Budgets oder des Steuerfusses durch die Gemeindeversammlung verpflichtet, das entsprechende Geschäft innert acht Wochen wieder den Stimmberechtigten vorzulegen. Mächler begründet, dass eine Behörde ohne genehmigten Voranschlag operativ nicht effizient arbeiten kann und verweist darauf, dass andere Kantone eine solche Regelung kennen. Die Regierung will die Motion ablehnen. Jacques Marti plädiert im Namen der SP für die wichtige Revision des Gemeindegesetzes, das in der Praxis immer wieder Lücken aufzeige. Er beantragt statt Motion eine Überweisung als Postulat. Wie Regierungsrätin Marianne Lienhard erklärt, ist aus rechtlicher Sicht kein Bedarf erkennbar, die heutige, genügende Regelung zu ergänzen. Die notwendige Gemeindegesetzrevision komme auf jeden Fall. Es brauche weder Motion noch Postulat. Der Rat entscheidet sich aber mehrheitlich für die Überweisung als Postulat.

Stiftungsurkunde Pensionskasse abgeändert

Als zulässig und erheblich wird ein Memorialsantrag des Glarner Kunstvereins erklärt. Dieser wünscht sich einen Beitrag von 1,6 Mio. Franken an die Sanierung des Kunsthauses Glarus. Als nicht erheblich erklärt der Rat einen Memorialsantrag von Daniel Bär und Mitunterzeichnern. Diese fordern einen Ausbau des ÖV, unter anderem Glarner Sprinter stündlich oder Halbstundentakt der Bahn zwischen Ziegelbrücke und Schwanden.

Gutgeheissen wird vom Parlament die Abschreibung eines SP-Postulates betreffend Bericht zur Pensionskasse des Kantons Glarus, da sich die Situation durch Neuorganisation der Pensionskasse in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Der Antrag von Peter Rothlin, den jährlichen Bericht der Kasse mit der Entwicklung der finanziellen Lage, nicht zu streichen, wird abgelehnt. Gleichzeitig wird auch die Änderung der Stiftungsurkunde der Pensionskasse gutgeheissen.

Wahl von Staats- und Jugendanwältin

Abgelehnt werden zwei Motionen der BDP-Fraktion. Die eine verlangte eine Umbenennung des Departementes in Bildung, Kultur und Sport, die andere eine zusätzliche Speisung des Energiefonds. Gutgeheissen wird die Abschreibung des CVP-Postulates betreffend «Suchtmittelfreie Zonen». Schliesslich beantwortet der Regierungsrat auch eine Interpellation von Peter Rothlin, SVP, zur «Einbruchserie im Kanton Glarus».

Zu Beginn der Sitzung hat der Landrat Dorothea Speich aus Netstal für die Amtsperiode 2014–2018 als Staats- und Jugendanwältin gewählt.

Die nächste Sitzung des Landrates findet erst wieder am 19. November statt.