Ein «leider Ja» der BDP Glarus zu den Gemeindefinanzen

Die anstehenden Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2013 werden zwar mehrheitlich im Sinne des Gemeinderates unterstützt. Intensive Diskussionen in der von Kaspar Becker geführten Versammlung zeugen allerdings von etlichen Fragen und Bedenken der Parteimitglieder zu den Traktanden.

 




Die vom Hauptabteilungsleiter Finanzen, Heinrich Stucki, ausführlich erläuterte Rechnung der Gemeinde Glarus bewegte die Gemüter gleich zu Beginn der Versammlung stark. Schliesslich entschied die BDP die Rechnung zu genehmigen, wenn auch ohne Begeisterung. Die BDP wird die in Aussicht gestellten Bemühungen des Gemeinderates, die Rechnung bis 2017 ausgeglichen zu gestalten, eng verfolgen.

Mehr Freude löste die Rechnung der Technischen Betriebe Glarus aus. Die Genehmigung des Abschlusses erfolgte einstimmig. Landrat Karl Mächler unterstützte die Absichten sowohl der TBG wie auch des Gemeinderates, die notwendigen kostenintensiven Investitionen in den nächsten Jahren auszuführen. Die finanziellen Mittel, über welche die TBG verfügen, sollen eingesetzt werden, damit die Infrastruktur für die Dienstleistungen der TBG auf einem sehr guten Stand sind. Fatal wäre es, wenn sich die Gemeinde bei der gesunden Tochter finanziell übermässig «bedienen» würde. Ein Wermutstropfen ist in den Augen der BDP die Bemerkung im Revisionsbericht, wonach das interne Kontrollsystem in den wesentlichen Bereichen nicht dokumentiert ist und gemäss der Revisionsstelle nicht dem schweizerischen Recht entspricht. Hier wird von der neuen Leitung erwartet, dass diese Defizite schnellstmöglich eliminiert werden.

Die Rechnung der APG gab weniger zu reden und wird zur Genehmigung empfohlen. Allerdings wurde aus der Versammlung darauf hingewiesen, dass der Springbrunnen im «Pfrundhaus» aus Kostengründen nur noch am Sonntag läuft. Ob dies am richtigen Ort gespart ist, bleibt zu bezweifeln.

Die beiden Kreditanträge für die Werkleitungen im Klausen in Netstal sowie für das Hochwasserschutzprojekt wurden von Kaspar Elmer, Abteilungsleiter Tiefbau, erklärt. Die BDP folgt bei beiden Geschäften dem Antrag des Gemeinderates. Die massive Kostenüberschreitung im Oberdorfbach führte aber zu hitzigen Diskussionen. Die Seriosität der Planung wurde ebenso angezweifelt wie die Bauführung. Gemeinderat Ernst Disch bestätigte, dass ein Massnahmenplan zur Überprüfung der bisherigen Ereignisse bis hin zur Prüfung allfälliger Forderungen gegenüber den Verantwortlichen verabschiedet wurde. Zurzeit bleibt wohl nichts anderes übrig, als in den sauren Apfel zu beissen. Die BDP erwartet, dass die Gründe dieser Kostenüberschreitung genauestens analysiert werden. Einerseits durch den Gemeinderat, aber auch durch der GPK, welche sich in ihrer Stellungnahme vorbehält, die Schlussabrechnung durch die Revisionsgesellschaft einer vertieften Prüfung unterziehen zu lassen.

Zum Traktandum 7, Grundsatzentscheide vors Volk, informierte einer der Antragsteller, Landrat Karl Mächler, die Versammlung. Es wird befürchtet, dass unter anderem aus finanziellen Gründen die Gemeinde in Versuchung geraten könnte, Verkäufe von z.B. Alpen, Restaurants oder andern Liegenschaften zu tätigen. Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Regelung dieser Angelegenheit im Zusammenhang mit der Revision des kantonalen Gemeindegesetzes würde zu lange dauern. Die gewünschten Änderungen führten nicht zu einem Flickwerk, sondern seien mit wenigen Anpassungen in der aktuellen Gemeindeordnung zu erreichen. Gemeinderat Ernst Disch zeigte die Sicht der Behörde auf und sieht beim Antrag weiteren Konkretisierungsbedarf. Zudem sehe er im Moment keine Flut von Verkäufen. Nach hitziger Debatte entschied die BDP mehrheitlich den Verschiebungsantrag des Gemeinderates abzulehnen.

Für die Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission waren zum Zeitpunkt der Versammlung noch keine Kandidaten bekannt. Die Versammlung beschloss Stimmfreigabe.