Eine interessante Landsgemeinde mit wichtigen Traktanden

Nach der ereignisreichen Landsgemeinde vom vergangene Jahr wartet auch am kommenden Sonntag gewichtige Vorlagen die Glarnerinnen und Glarner im Ring zu Glarus. Die Ersatzwahlen in die Gerichte und das Stimmrechtsalter 16 werden zu reden geben. Die übrigen Traktanden – glaubt man den Parteiparolen – werden die notwendige Mehrheiten oder die Zustimmung finden.



Am Sonntag ist wieder Landsgemeinde: unter anderem die Abstimmung über das Stimmrechtsalter 16 wird zu diskutieren geben (Bild: jhuber)
Am Sonntag ist wieder Landsgemeinde: unter anderem die Abstimmung über das Stimmrechtsalter 16 wird zu diskutieren geben (Bild: jhuber)

Bereits am Sonntag um 09.00 Uhr versammelt sich die Behörden im Ratshaus. Die Regierung, ihre Gäste, die Landratsfraktionen und die Gerichtsstäbe erscheinen aus der Richtung des Gemeindehauses ins Ratshaus. Schon da werden viele neugierige Zuschauer die Strasse säumen. Der anschliessende Einmarsch ist immer ein ganz spezielles Erlebnis und bildet sicher einen der Höhepunkte der Landsgemeinde. Nachstehend stellt glarus24.ch in kürze einige der zur Abstimmung stehenden Traktanden vor:

Spannende Richterwahlen – Traktandum 2

Folgende Ersatzwahlen sind von der Landgemeinde vorzunehmen:
- ein Mitglied des Obergerichtes
- ein Mitglied der Strafkammer
- ein Mitglied der Zivilkammer des Kantonsgerichtes

Tourismusförderung – Traktandum 4

Hier wird über ein neues Gesetz zur Entwicklung des Tourismus, als Ersatz für den Erlass von 1991 abgestimmt. Der Glarner Tourismus braucht dringend die notwendige Förderung um wieder vermehrt Touristen und Feriengäste ins Glarnerland zu holen.

Gesundheitsgesetz – Traktandum 5

Das im Memorial aufgeführte überarbeitete Gesundheitsgesetzt ersetzt dasjenige aus dem Jahre 1963. Dabei setzt der Entwurf sehr stark auf die Selbstverantwortung.

Stimmrechtsalter 16 – Traktandum 7

Dieses Traktandum dürfte mit Sicherheit zu engagierten Diskussionen Anlass geben. Der Antrag der JUSO auf Einführung des Stimmrechtsalters auf 16 wurde durch die Regierung abgeändert. Es geht lediglich um das aktive Stimmrecht – die Jugendlichen könnten abstimmen und wählen, aber nicht gewählt werden.

Sportschule Glarnerland definitiv – Traktandum 8

Die Sportschule Glarnerland weist immer wieder Erfolge aus und ist von „Swiss-Olympic“ anerkannt. Sie soll daher als definitiver Schulbetrieb aufgenommen werden.

Teilrevision des Steuergesetzes – Traktandum 12

Mit der Vorgeschlagenen Teilrevision sollen die untersten Einkommen entlastet werden und der Tarif für mittlere und hohe Einkommen gestreckt werden. Die Vorlage entspcht der Glarner Steuerstrategie und nimmt Rücksicht auf die Konkurrenz mit anderen Kantonen.

Polizeigesetz – Traktandum 13

Das neue Polizeigesetz gibt der Polizei eine klare rechtliche Grundlage. Die Landratskommission hat beschlossen, dass nur Schweizer Bürger ins uniformierte Korps aufgenommen werden. Dagegen können für administrative Aufgaben auch Ausländer angestellt werden.

Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesen – Traktandum 14

Diese Vorlage ist sehr umfangreich über welche bereits an der vergangenen Landsgemeinde abgestimmt wurde. Die Steueranteile werden neu verteilt. Der Kanton erhält 63 Prozent (plus 6 Prozent und die Gemeinden 37 Prozent (minus 6 Prozent)

Neue Aufgabenverteilung Bund-Kanton-Gemeinden – Traktandum 15

Der neue Finanzausgleich (NFA) des Bundes bedingt eine Anpassung des Grundgesetzes. Bei diesem Traktandum handelt es sich um mehrere Vorlagen. Der NFA ist allerdings noch nicht in Kraft, sodass dem Entscheid etwas provisorisches anhaftet.

Diese Traktanden versprechen eine interessanten und auch abwechslungsreiche Landsgemeinde 2007 und galrus24.ch wünscht allen einen schönen Sonntag im oder am Ring.