Die CVP forderte in einer Motion die Tagesstrukturen der Kinderbetreuung aufeinander abzustimmen. Laut Kommissionspräsidentin Daniela Bösch geht es darum, die zwei bestehenden Systeme zur Beaufsichtigung und Förderung der Tagestrukturen (Angebote für schulpflichtige Kinder mit Hort, Mittagstisch und Tagesschule) sowie der Krippen (Angebote für noch nicht schulpflichtige Kinder) zusammenzuführen. Die Kommission Bildung/Kultur beantragt einstimmig der Änderung des Bildungsgesetzes zuzustimmen, allerdings mit zwei Änderungen gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage.
Finanziell und gesellschaftspolitisch wichtig
Beny Landolt beantragt im Namen der BDP Zustimmung. Er betont, dass eine moderne Familienpolitik auch Standort- und Wirtschaftspolitik bedeute. Auch die SP ist gemäss Renata Gassi Slongo einstimmig für die Vorlage und erklärt, dass sich familienergänzende Kinderbetreuung sowohl finanziell als auch gesellschaftlich lohne. Kaspar Krieg begrüsst im Namen der SVP zwar die Vereinheitlichung, beantragt aber bei der Umsetzung der Motion bei der regierungsrätlichen Kopfpauschale von Fr. 6.25 je Halbtag für vorschulpflichtige Kinder zu bleiben und nicht wie die Kommission bei Fr. 12.50. Er wird unterstützt von Parteikollege Toni Gisler. Ferner ist die SVP für eine kostenneutrale Fachstelle für Familienberatung und nicht wie Kommission und Regierung, die einen Mehraufwand von 30 000 Franken fordern. Marco Hodel dankt dem Regierungsrat für die Behandlung des CVP-Anliegens. Der von der Kommission vorgeschlagene Mittelweg sei ein glaubwürdiges Bekenntnis zu einer gestärkten familienergänzenden Kinderbetreuung und zur Förderung des Standortes Glarus. Die Einführung der Fachstelle für Familienfragen sei dringend nötig und der Mehraufwand von 30 000 Franken mehr als gerechtfertigt.
Finanzieller Aufwand beträchtlich
Regierungsrat Benjamin Mühlemann erwähnt, dass die ganze Kostenentwicklung in diesem Bereich mit der Genehmigung zum HarmoS-Beitritt zusammenhänge. Die finanziellen Folgen für den Kanton seien mit 880 000 Franken doch beachtlich. Im Übrigen wirbt er für die regierungsrätliche Fassung, die vorsieht, dass der Regierungsrat für die Tagesstrukturen pauschale Beiträge leistet. Die Kommission fordert, dass diese Beiträge an die Gemeinden bezahlt werden, was eine Mehrheit des Rates befürwortet. Hingegen unterliegt das zweite Begehren der Kommission, dass der Landrat die Bemessung dieser Beiträge durch eine Verordnung regelt und über deren Höhe mit dem Budget befindet.
Es entwickelt sich nochmals eine lange Diskussion über die Kosten der Fachstelle für Familienfragen und der Höhe der Kopfpauschale je Halbtag für vorschulpflichtige Kinder. Dr. Peter Rothlin äussert grundsätzliche Gedanken zur Kinderbetreuung und meint, dass ein Kind die ersten drei Jahre am besten bei den Eltern aufgehoben sei. Dies ruft natürlich nach Gegenargumenten, und Ann-Kristin Peterson attestiert Rothlin ein altmodisches Familienbild.
Der Antrag der Kommission auf eine Kopfpauschale von Fr. 12.50 sowie der Mehraufwand für die Fachstelle werden abschliessend gutgeheissen und somit der SVP-Antrag abgelehnt.
Als drittes Geschäft im Bereich Kinderbetreuung hat der Rat einen Nachkredit von 309 000 Franken für Beiträge an Tagesstrukturen zu genehmigen. Nach einiger Kritik an die Regierung wird dem Kredit zugestimmt.
Steuerkommission ergänzt
Zu Beginn der Sitzung unter dem Vorsitz von Hans Peter Spälti wählt das Parlament Nicolai Fischli aus Glarus Nord als viertes Mitglied der Steuerkommission und Thomas Vögeli aus Glarus Süd zum Ersatzmitglied der Steuerkommission.
Die Änderung des Konkordates gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Hooligankonkordat) wird in zweiter Lesung gutgeheissen und somit ein Ablehnungsantrag von Jacques Marti abgelehnt.
Beim Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung unterliegt Jacques Marti erneut, der im Namen der SP Rückweisung beantragt hat mit der Begründung, alle Bestimmungen dieses Gesetzes in einer Totalrevision zu behandeln. Regierungsrat Rolf Widmer erwähnt, dass es sich um Vollzug von Bundesrecht handle und dieses Vorgehen eine bewährte Praxis darstelle.
Gegen Ende der Sitzung werden auch die parlamentarischen Vorstösse «Sicherstellung ganzjähriger Rettungsdienst von der Basis Mollis» und Promotionswirksamkeit der beiden Fremdsprachen Englisch und Französisch in der Primarschule» behandelt und abgeschrieben.
Angebotsänderung im Alters- und Pflegeheim der Glarus Süd Care am Standort Elm
