Einstimmig für die Wehrpflicht

Am 5. September 2013 traf sich die BDP des Kantons Glarus im «Gesellschaftshaus» in Ennenda zur Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 22. September. Zweimal JA zum Arbeits- und Epidemiegesetz und ein einstimmiges NEIN zur Abschaffung der Wehrpflicht.

 




«Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein erster Schritt zur völligen Abschaffung der Schweizer Armee», stellte Hans-Peter Wüthrich, Kampagnenleiter des nationalen Komitees gegen die Unsicherheitsinitiative, zu Beginn seines Referats bei der BDP des Kantons Glarus fest. Die Initianten würden damit versuchen, die Armee in den Grundfesten zu erschüttern, damit sie am Schluss ihr Hauptziel, eine Schweiz ohne Armee, erreichen. Durch die Abschaffung würde die Schweizer Armee in fast allen Punkten schlechter und sicher auch teurer werden. Auch würde damit die allgemeine Dienstpflicht – Zivildienst und Zivilschutz – infrage gestellt werden. Einstimmig beschloss die Versammlung nach geführter Diskussion die NEIN-Parole.

Ebenfalls einstimmig beschloss die Versammlung die JA-Parole zum revidierten Arbeitsgesetz, welches Präsident Karl Mächler gleich selber vorstellte. «Die Änderungen greifen nur in einem sehr engen Rahmen, nämlich nur bei Tankstellenshops, welche 24 Stunden offen haben dürfen.» In der gesamten Schweiz sind dies nur gerade 24 Geschäfte. Mit der aktuellen Regelung dürfen diese nur bestimmte Artikel rund um die Uhr anbieten, das weitere Sortiment muss für einige Stunden abgedeckt werden. «Hier wird in einem kleinen Segment eine einfachere Regelung in Kraft treten.» Nicht geändert würden dabei die geltenden Bestimmungen betreffend Nacht- oder Sonntagsarbeit.

Ganz deutlich wurde dann auch die JA-Parole für das Epidemiegesetz gefasst. Landrat Richard Lendi betonte dabei, dass sich das Gesetz mit der Revision an die aktuellen Entwicklungen, vor allem an der gesteigerten Mobilität, angepasst habe. «Vor allem soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen verbessert werden.» Zwar sollen generell Impfungen stärker gefördert werden, jedoch könne niemand zu einer Impfung gegen seinen Willen gezwungen werden. «Der Arbeitgeber muss sich aber auch Gedanken machen, in welchen Bereichen er ungeimpfte Mitarbeiter einsetzen kann.»

Zum Abschluss der Versammlung machte Mächler die Anwesenden darauf aufmerksam, dass es nicht nur wichtig ist, dass die Partiemitglieder abstimmen, sondern auch weitere Bürger zur Stimmabgabe ermuntert werden.