Der Parteipräsident Toni Gisler durfte an diesem Abend mehrere Gäste an der sehr gut besuchten Versammlung begrüssen. Die klare Linie der Jungen SVP zu verschiedenen Fragen im Kanton zahle sich aus, die grösste Jungpartei im Kanton befinde sich auf einem sehr guten Weg nach oben. Man konnte in letzter Zeit einen regen Mitgliederzuwachs entgegennehmen.
Als erstes Landsgemeindegeschäft wurde die Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe (Memorialsanträge Passivraucherschutz) von Landrat Sigi Noser Oberurnen vorgestellt. Er empfahl der Versammlung gleich aus mehreren Gründen auf keinen Fall weiter als das Bundesgesetz zu gehen. Eine weitere Verschärfung des Gesetzes sei eine sehr grosse Gefahr für die kleinen Gastronomiebetriebe. Man dürfe zudem nicht vergessen, dass ein massgeblicher Teil der Bevölkerung rauchen würde und genau diese Leute die AHV subventionieren würden. Nach einer angeregten Diskussion beschloss die Versammlung dem Vorschlag des Landrates, also der Bundeslösung, mit einem „Ja aber“ zu folgen.
Als nächstes stellte der Vizepräsident der Jungen SVP Martin Dürst die Änderung des Gesetzes über das Kantons und Gemeindebürgerrecht (Mit unserem Memorialsantrag „Aufhebung Anspruch auf Einbürgerung“) vor. Land und Regierungsrat stimmten dem Memorialsantrag der Jungen SVP vorbehaltlos zu, was uns natürlich sehr erfreute. Die Versammlung beschloss anschliessend ohne Diskussion auch zu dieser Gesetzesänderung einstimmig die Ja-Parole.
Der Parteipräsident der Mutterpartei Dr. Peter Rothlin stellte als beteiligtes Kommissionsmitglied das neu revidierte Raumentwicklungs- und Baugesetz vor. Schlussendlich konnte man es nicht mehr als den grossen Wurf bezeichnen, aber sicher als einen sehr guten Kompromiss. Nach einer sehr intensiven Diskussion über Vor- und Nachteile einzelner Anträge wurde dem neuen Raumentwicklungs- und Baugesetz mit dem Ergänzungsantrag Fruchtfolgeflächen mehrheitlich zugestimmt. Alle anderen Ergänzungsanträge seien abzulehnen.
Abschliessend stellte der Präsident der Jungen SVP des Kantons Glarus Toni Gisler noch den Memorialsantrag „Einführung des Stimm und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer vor. Der Antrag wolle den Ausländern, sobald sie eine Niederlassungsbewilligung hätten, das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene vergeben. Das ganze fördere die Integration und das Zusammenleben der Bevölkerung. Man wolle das Stimm- und Wahlecht auf Begehren des Einzelnen vergeben, was nach unserer Meinung aber einen enormen Aufwand bedeuten würde! Man habe grundsätzlich rein gar nichts gegen Ausländerinnen und Ausländer, erst recht nicht wenn sie sich integrieren. Integrieren heisst aber hier arbeiten, sich einleben, die Sprache und Bräuche erlernen. Wer das alles erfüllt hat, soll schlussendlich ohne Probleme am Ende der Integration das Stimm- und Wahlrecht bekommen. Es soll eine Belohnung für eine erfolgreiche Integration sein. Die Versammlung beschloss einstimmig die Nein-Parole.
Das Strassenbauprogramm und das Geoinformationsgesetz empfiehlt die Junge SVP des Kantons Glarus zur Zustimmung.
Ebenfalls empfiehlt die Jungpartei, die Richterinnen und Richter der SVP wieder ehrenvoll zu bestätigen.
Chris & Mike im Gemeindezentrum Schwanden
