Einstimmig gegen Minarett-Verbot

Die Glarner Sozialdemokraten sagen nein zur Minarett-Initiative und ja zum Waffenausfuhrverbot. In die Geschäftsleitung wurden drei neue Mitglieder gewählt.



Önder Günes
Önder Günes

Die Minarett-Initiative löse keine Probleme, sei aber eine Ohrfeige gegenüber den Muslimen in der Schweiz, führte Gastreferent Önder Günes am Parteitag der SP Glarus vom Mittwoch in Luchsingen aus. Der Vertreter des Islamischen Zentrums Glarnerland erklärte, er nehme die Ängste der Bevölkerung vor dem Islam ernst. Es bestünden tatsächlich Probleme bei der Integration und den Bildungschancen von Immigranten. Die Initiative trage aber zu deren Lösung nichts bei, sondern diene offensichtlich nur der Stimmungsmache und der Profilierung der SVP.
Laut Günes haben die Muslime in der Schweiz drängendere Anliegen als reihenweise Minarette zu bauen. So fehle zum Beispiel den meisten Gemeinden nur schon das Geld dazu und wenn man Geld habe, werde es in Wichtigeres wie etwa neue Fenster investiert. Die Versammlung musste über die Vorlage nicht lange diskutieren und fasste einstimmig die Nein-Parole.

Arbeitsplätze versus Menschenleben

Mehr zu reden gab dagegen die Initiative „für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten“, die von Adrian Feller, politischer Sekretär der GSoA, vorgestellt wurde. Der Export von Waffen widerspreche einerseits der humanitären Tradition der Schweiz, meinte Feller. Und andererseits werde dessen wirtschaftliche Bedeutung überschätzt. Laut einer Studie des Bundes wären im Kanton Glarus nur 18 Arbeitsplätze von der Initiative betroffen, wobei den Unternehmen während zehn Jahren bei der Umstellung auf zivile Güter unter die Arme gegriffen werde.
In der Diskussion wurde dieser Punkt aufgegriffen. Die SP könne unmöglich zur Vernichtung von Arbeitsplätzen beitragen, wurde gegen die Initiative ins Feld geführt. Eine klare Mehrheit der Versammlung war allerdings der Meinung, dass Menschenleben wichtiger seien als Arbeitsplätze und stimmte für die Ja-Parole zur Initiative.
Zur dritten Vorlage vom 29. November, dem Bundesbeschluss zur Spezialfinanzierung Luftverkehr, beschloss die Versammlung Stimmfreigabe. Die Vor- und Nachteile hielten sich die Wage, hatte Referent Kaspar Marti geltend gemacht.

Wahlen in die Geschäftsleitung

In der Geschäftsleitung mussten wichtige Ämter neu besetzt werden. Die Versammlung wählte als neue Kassierin Martha Schegg, Matt, als neuen Sekretär Lukas Ziltener, Glarus, und als weiteres Mitglied Hans-Jakob Schindler, Rüti.