Landrat und Parteipräsident Toni Gisler stellte die Ausschaffungsinitiative der SVP als erstes vor. Bei dieser Initiative gehe es um etwas, was eigentlich schon lange nötig gewesen wäre. Die SVP treffe mit dieser Initiative den Nerv der Zeit und natürlich der Bevölkerung. Es herrschen grosse Probleme, die es jetzt endlich zu beseitigen gilt. In unseren Schweizer Gefängnissen seien über 70 % der Insassen ausländischer Herkunft. Über 59 % der Tötungsdelikte werden von Ausländern verübt, bei den Vergewaltigungen sind es gar über 62 %. Bei Einbrüchen sowie den Diebstählen besteht die Täterschaft aus über 57% Ausländern. Man müsse unseren Familien endlich wieder einen sicheren Schweizer Raum gewährleisten können. Man sei sich im Klaren, dass man mit der Initiative nicht alle Probleme löse. Es sei aber ein Anfang und ein grosser Schritt in die richtige Richtung! Die Initiative wolle alle Ausländer, die gegen gewisse Punkte im Deliktkatalog verstossen, aus unserem Land ausschaffen und mit einer Einreisesperre von mindestens fünf Jahren belegen. Pro Jahr würden danach über 1450 Personen des Landes verwiesen.
Der Gegenvorschlag verspreche den Bürgerinnen und Bürgern viel, was er aber schliesslich niemals halten könne. Die ausgewiesenen Personen würden mit einer Einreisesperre von nur einem Jahr belegt. Was fast einem schlechten Witz zugleiche kommt. Der Richter hätte wie bis anhin das letzte Wort! Und zusätzlich gebe es einen total überflüssigen Integrationsartikel, der die Integration der Ausländer zu einer Staatssache machen würde. Einfach gesagt: zur Sache des Steuerzahlers.
Nach einer sehr emotionalen Diskussion folgten die Mitglieder dann aber einstimmig dem Vorschlag des Vorstandes für ein deutliches Ja zur Ausschaffungsinitiative und ein überzeugtes Nein zum Gegenvorschlag.
Anschliessend stellte Yannick Schiess die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP mit grossem Engagement vor. Verschiedene Vertreter der Jungen SVP entgegneten ihm danach auf sachliche Art. Die Steuerinitiative sei gerade für unseren Landsgemeinde-Kanton sehr gefährlich, da wir bei einer Annahme der Initiative in Zukunft nicht mehr eigenständig über unseren Steuerfuss an der Landsgemeinde entscheiden könnten. In Zukunft würden wir von Bern «gevogtet». Eine Rückkehr zu «Gesslers Zeiten». Die Initiative würde in nicht weniger als 16 Kantonen Steuererhöhungen auslösen. Darunter befindet sich auch der Kanton Glarus. Betroffen wären schliesslich einmal der grösste Teil der Steuerzahler. Die SP selber sagt sogar, dass die mittleren Einkommen in absehbarer Zeit auch von den Steuererhöhungen betroffen wären. Für den Kanton Glarus würde das nichts Gutes bedeuten. Jede Erhöhung würde zur Verschlechterung der Standortattraktivität beitragen. Vor allem Klein- und Mittelunternehmer würden mit ihrem gesamten Vermögen haften. Seit Jahren kämpfen wir Glarnerinnen und Glarner gegen die Abwanderung und gegen die Wirtschaftskrise. Wir machen das erfolgreich. Wollen wir all das jetzt mit dieser Initiative zerstören? Viele Arbeitsplätze stünden dadurch in Gefahr. Eine Verlust von einer grossen Anzahl Arbeitsplätze können wir uns momentan überhaupt nicht leisten.
Nach langer eingehender Diskussion beschloss die Versammlung mehrheitlich ein Nein zur Initiative der SP!
Im zweiten Teil der sehr gut besuchten Parteiversammlung beschlossen die Mitglieder bei den Gemeinderatswahlen in Glarus Nord einstimmig den Kandidaten der SVP, Marc Ziltener aus Mollis, zu unterstützen. Es brauche junge, frische und zugleich unverbrauchte Kräfte in den neuen Gemeinden. Als technischer Kaufmann und Präsident der SVP Glarus Nord bringe er die nötige Erfahrung und das nötige Wissen für dieses anspruchsvolle Amt mit.
Zeugenaufruf – Vergewaltigung auf dem Linthdamm in Näfels
