Die BDP-Landratsfraktion reichte 2016 das Postulat «Braunwald autofrei» ein. Darin fordert sie vom Regierungsrat die Erarbeitung eines Destinationskonzepts für ein autofreies Braunwald. Massnahmen (finanzielle Unterstützung, Anreize, Regulierungen) sollten aufgezeigt sowie elektrisch betriebene Fahrzeuge zulasten von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren – etwa mit Mitteln aus dem Energiefonds – gefördert werden.
Der Landrat hat das Postulat nur teilweise überwiesen; auf die Erarbeitung eines Destinationskonzepts für ein autofreies Braunwald durch den Kanton wurde verzichtet.
Zuerst Rahmenbedingungen geklärt
Es wurde verlangt, dass für die Unterstützung der Beschaffung von Elektrofahrzeugen mit Fördergeldern aus dem Energiefonds des Kantons vorab folgende Rahmenbedingungen geklärt werden müssen:
- Analyse des Fahrzeugparks in Braunwald;
- Notwendigkeit aller ausgestellten Ausnahmebewilligungen klären;
- Sperrung und/oder Entflechtung der Wegnetze (Fussgänger, Transport, Landwirtschaft) sowie einzelner Strassen prüfen;
- Festlegen von saisonalen und tageszeitlichen Fahrzeiten;
- überbetriebliche Optimierung des Fahrzeugparks;
- Nutzung von Synergien im Betrieb und in der Organisation;
- Aufbau einer Marke «Braunwald mobil»;
- Durchsetzung der Verkehrsbeschränkungen.
Der Landrat gewährte dem Regierungsrat vor diesem Hintergrund eine Fristerstreckung zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Förderung von Elektrofahrzeugen. Die Gemeinde Glarus Süd hat sich seither um die Erfüllung der verlangten Voraussetzungen für die Förderung von Elektrofahrzeugen in Braunwald bemüht. Insbesondere die Umsetzung von Kontrollaufgaben ist aber nicht abschliessend geklärt.
Zwei Landsgemeindevorlagen
Die Aufnahme fossilfreier Mobilität als Förderkategorie ist Bestandteil der Landsgemeindevorlage 2021 zur Änderung des Energiegesetzes. Darin würden die Grundlagen für Fördermassnahmen geschaffen.
Zudem plant der Regierungsrat als Bestandteil der Vorlage zur Zukunft des Energiefonds, der Landsgemeinde 2022 die entsprechenden Mittel für die Förderung fossilfreier Mobilität (insbesondere in Braunwald) zu beantragen. Der von der Landsgemeinde 2010 mit 9 Millionen Franken ausgestattete und nachträglich vom Landrat zusätzlich geäufnete Energiefonds dürfte ohne Anpassungen voraussichtlich in den Jahren 2023/2024 ausgeschöpft sein.
Postulat abschreiben
Diese beiden Vorlagen erfüllen die Forderung nach einer Förderung von E-Mobilität in Braunwald. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Landrat, das Postulat «Braunwald autofrei» als erledigt abzuschreiben.
Alternativ wird dem Landrat eine Verlängerung der Frist zur Erledigung des Postulats bis zur Verabschiedung der Landsgemeindevorlage zum Energiefonds beantragt. Inzwischen bliebe auch der Gemeinde Glarus Süd Zeit, ihre Bemühungen bezüglich Sperrung/Entflechtung von Wegen sowie zur Klärung von offenen Punkten zur Durchsetzung der Verkehrsbeschränkungen weiter voranzutreiben.
Autofreies Braunwald?
Umweltfreundlicher Antrieb …
In Braunwald wurde 2019 ein Verein gegründet, zur Förderung und Unterstützung der Autofreiheit in Braunwald. Er berät die Gemeinde, Unternehmen und Private bei der Beschaffung von passenden Fahrzeugen und übernimmt Koordinationsaufgaben.
Im September 2019 wurden neue Verbotstafeln angebracht, eine verschärfte Bewilligungspraxis angekündigt und Bewilligungskleber für obligatorisch erklärt. Einzelne Punkte, wie die Sperrung/Entflechtung von Wegen, die Überprüfung der Bewilligungen und die Durchsetzung der Verkehrsbeschränkungen konnten noch nicht durchgesetzt werden.
… ins Stocken geraten
Bei der Umsetzung von Kontrollaufgaben bestehen rechtliche Hürden. Anlässlich eines Treffens mit Kantonsvertretern äusserten Gemeindevertreter Zweifel daran, ob seitens der betroffenen Fahrzeughalter bzw. Mitglieder der Wegkorporation das nötige Interesse an sauberen Fahrzeugen vorhanden sei.
Wechsel zu Elektrofahrzeugen
In Braunwald sind zurzeit etwa 90 Fahrzeuge in Betrieb, davon gut 80 mit Dieselantrieb. Zurzeit sind nicht für alle 80 Fahrzeuge gleichwertige Produkte mit fossilfreien Antrieben auf dem Markt. Für den Ersatz von 70 bestehenden Fahrzeugen durch fossilfreie kalkuliert der Kanton bei einer Mitfinanzierung von 50 Prozent der Mehrkosten rund 700 000 Franken zulasten des Energiefonds.
