In einer Vernehmlassung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements fasst der Glarner Regierungsrat seine Präferenzen und Bedenken zum «Zielbild E-ID» (elektronische Identität) zusammen. Aus der Ablehnung des nationalen E-ID-Gesetzes durch eine Volksabstimmung im März 2021 zieht der Regierungsrat des Kantons Glarus folgende Schlüsse:
- Die künftige E-ID muss durch einen staatlichen Provider ausgestellt und betrieben werden.
- Dem Datenschutz ist bei der Ausgestaltung der Lösung Rechnung zu tragen.
Pragmatische Lösung gefordert
Das bundesrätliche Diskussionspapier lotet aus der Sicht des Regierungsrates den Spielraum der künftigen Lösung gut aus. Es bestehe jedoch die Gefahr, dass wieder eine überambitionierte Lösung in den Vordergrund rückt, für welche erneut die Gefahr des Scheiterns in einem Referendum besteht. Die Kantone sind auf eine rasch umsetzbare Lösung angewiesen, da viele Kantone bereits Behörden-/Bürgerportale betreiben oder wie der Kanton Glarus in nächster Zeit ausrollen. Diese sind auf eine sichere E-ID für den Identifikations- und Authentifizierungsprozess angewiesen. Daher ist aus Glarner Sicht nicht die umfassendste und ausgeklügeltste Lösung anzustreben, sondern eine Lösung, die zwar möglichste viele Bedürfnisse der User erfüllt, aber trotzdem rasch umgesetzt werden kann.
Für Bürgerportale, aber auch fürs E-Shopping
Die E-ID soll generell immer dann eingesetzt werden können, wenn eine Identität verifiziert werden muss. Insbesondere bei der Nutzung von digitalen Behördendienstleistungen (Behörden-/Bürgerportale) soll das Login auf einer sicheren, staatlich zertifizierten E-ID basieren. Weitere Anwendungen sind die elektronische Signatur und auch Bezahlprozesse in Online-Shops, die digital abgewickelt werden sollen. Sie muss benutzerfreundlich und für den Nutzer kostenlos sein.
