In ihrem Jahresbericht betonte Präsidentin Bianca Winteler die zentrale Rolle der Demokratie: «Demokratie ist mehr als ein politisches System – sie ist das Fundament unserer Gesellschaft, das uns Freiheit, Wohlstand und Sicherheit bietet. Sie ermöglicht es uns, unsere Meinungen frei zu äussern, unsere Rechte zu verteidigen und aktiv an der Gestaltung unserer Zukunft teilzunehmen. Doch diese Freiheit ist nicht selbstverständlich. Sie muss täglich verteidigt und gepflegt werden, denn sie steht immer wieder unter Druck, sei es durch externe Bedrohungen oder interne Unruhen.»
Gerade in einer Zeit, in der autoritäre Regime weltweit an Einfluss gewinnen und die Grundrechte vieler Menschen bedroht sind, ist es unsere Verantwortung, uns für die Werte einzusetzen, die unsere Gesellschaft prägen. Durch politisches Engagement und das Eintreten für unsere Werte tragen wir dazu bei, die Demokratie zu stärken und zu schützen.
Klare Meinungen und eindeutige Parolen
Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP wurde einstimmig abgelehnt. Die Mitglieder waren sich einig, dass die Mehrkosten letztlich wieder vom Mittelstand getragen werden müssten, beispielsweise durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung wurde einstimmig angenommen. Die Mitglieder waren sich einig, dass es an der Zeit für einen konkreten Schritt ist, welchen dieses Gesetz bietet. Durch die breite Abstützung im Parlament liegt mit dem Gesetz ein tragfähiger Kompromiss vor.
Eindeutig abgelehnt wurde hingegen die Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit. Eine Annahme der Initiative würde unser staatliches Handeln, vor allem jenes der Polizei und des Strafvollzuges vor grosse Herausforderungen stellen. Für jegliche Eingriffe müsste die Einwilligung der betroffenen Person vorliegen, was gewisse Polizeieinsätze praktisch verunmöglichen würde. Auch die Kostenbremsinitiative der Mitte Schweiz wurde deutlich abgelehnt, mit nur zwei Enthaltungen. Die Mitglieder kritisierten den starren Mechanismus der Initiative, der die Kostenentwicklung einseitig an die Löhne und die Wirtschaft knüpft und wichtige Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung oder den medizinischen Fortschritt nicht berücksichtigt. Es wurde auch bezweifelt, dass die großen Lobbyisten Massnahmen finden würden, um die Kosten zu senken, da sie kein Interesse daran hätten. Am Ende würden die Leistungserbringer darunter leiden und nicht die grossen Akteure.
