Eröffnung der neuen Amtsperiode

Die erste Sitzung des Landrats nach den Gesamterneuerungswahlen, eröffnete heute Landammann Markus Heer mit folgenden Worten:



(Bild: jhuber)
(Bild: jhuber)

Es ist mir eine grosse Freude und Ehre, die neue Amtsperiode des Landrates eröffnen zu dürfen.

Vor gerade einmal zehn Tagen hat unsere Stimmbevölkerung seine Vertreterinnen und Vertreter in den Landrat gewählt. Die Freude über die Wahl, die Erleichterung nach einem engagierten Wahlkampf und vielleicht auch ein gewisser Respekt vor den bestehenden Aufgaben sind bei vielen von Ihnen noch ganz frisch. Zu Recht. Mit Ihrer Wahl haben Sie etwas Wertvolles erhalten: das Vertrauen der Bevölkerung unseres Kantons. Dazu gratuliere ich Ihnen herzlich.

Besonders begrüsse ich die neu gewählten Landrätinnen und Landräte. Sie haben heute Morgen diesen Saal zum ersten Mal als Mitglied von unserem Parlament betreten, einige von ihnen vielleicht sogar überhaupt zum ersten Mal. Sie bringen neue Erfahrungen, neue Perspektiven und neue Ideen mit. Das ist wichtig. Denn eine lebendige Demokratie lebt davon, dass Bewährtes und Neues zusammenfinden, dass Erfahrung und frischer Blick einander ergänzen.

In wenigen Minuten werden Sie Ihren Eid leisten oder das Gelübde ablegen. Das ist ein bewegender Moment. Es ist ein Augenblick, der weit über den formellen Akt herausgeht. Mit dem Eid oder dem Gelübde wird uns allen nochmals bewusst, dass ein politisches Amt nicht einfach ein Mandat ist, sondern eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung, gegenüber unserem Land Glarus und gegenüber den Institutionen, die wir gemeinsam tragen.

Das Amt eines Landratsmitglieds ist anspruchsvoll. Es verlangt Zeit, Engagement und die Bereitschaft, sich mit komplexen Fragestellungen auseinanderzusetzen. Es verlangt manchmal auch unbequeme Entscheidungen. Aber gerade darin liegt die Würde dieses Amtes: Verantwortung zu übernehmen und im Interesse des Gemeinwohls zu handeln.

Für eine erfolgreiche Legislaturperiode ist die Zusammenarbeit zwischen dem Landrat und dem Regierungsrat von zentraler Bedeutung. Wir sind Partner, nicht Gegner. Dass dem Landammann heute die Ehre zukommt, die neue Amtsperiode des Landrats zu eröffnen, ist ein schönes Symbol für dieses partnerschaftliche Verhältnis.

Partnerschaft bedeutet allerdings nicht, immer gleicher Meinung zu sein. Im Gegenteil. Der Landrat erfüllt seine Aufgabe gerade dann besonders gut, wenn er die Vorlagen des Regierungsrats kritisch prüft, hinterfragt und verbessert. Und manchmal gehört es halt auch dazu, nein zu sagen.

Das ist kein Ausdruck von Konfrontation, sondern Teil einer funktionierenden Gewaltenteilung. Unterschiedliche Sichtweisen, kritische Diskussionen und gelegentliche Meinungsverschiedenheiten sind Zeichen einer lebendigen Demokratie. Entscheidend ist, dass wir dabei das gemeinsame Ziel nie aus den Augen verlieren: Gute Lösungen für unseren Kanton zu finden und der Landsgemeinde Vorlagen zu unterbreiten, die überzeugen und Bestand haben.

Wichtig ist aber auch die Art und Weise, wie Sie Ihr Amt ausüben. Unsere politische Kultur lebt davon, dass jede Landrätin und jeder Landrat die Verantwortung für das eigene Urteil übernimmt. Stimmen Sie darum nicht einfach reflexartig nach der Fraktionsmeinung. Sonst könnten wir uns fragen, ob es nicht genügen würde, nur die Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten an die Sitzungen zu schicken.

Die Landratsverordnung bestimmt in Artikel 75 ausdrücklich, dass die Mitglieder des Landrats ohne Instruktion verhandeln und stimmen. Darin liegt ein wichtiger Gedanke: Sie sind bei ihren Entscheiden ihrem eigenen Urteil und ihrem Gewissen verpflichtet und nicht an Weisungen von Parteien, Verbänden oder anderen Interessengruppen gebunden. Bilden Sie sich deshalb eine eigene Meinung. Hören Sie Argumente an, wägen Sie ab und denken Sie selbst.

Und noch etwas möchte ich besonders den neuen Landrätinnen und Landräte mit auf den Weg geben: Haben Sie den Mut, Fragen zu stellen. Gerade in den Kommissionen werden oft anspruchsvolle und komplexe Vorlagen vertieft diskutiert. Niemand kann von Anfang an alles wissen. Nachzufragen ist keine Schwäche, sondern zeigt Interesse, Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir heute in die neue Amtsperiode starten, dann machen wir das in einer Zeit, die von grossen Herausforderungen geprägt ist. Auch unser Kanton steht vor wichtigen Weichenstellungen. Wir stehen vor der anspruchsvollen Aufgabe, die finanzielle Stabilität unseres Kantons zu sichern und gleichzeitig die notwendigen Investitionen zu tätigen, dass der Kanton auch in Zukunft attraktiv, wettbewerbsfähig und lebenswert bleibt.

Es ist eine Gratwanderung zwischen finanzpolitischer Verantwortung und dem Mut, in die Zukunft zu investieren. Wer nur spart, wird den Kanton nicht vorwärtsbringen. Wer aber nur investiert und die finanzielle Tragbarkeit aus den Augen verliert, gefährdet die Handlungsfähigkeit kommender Generationen. Der richtige Weg liegt wohl dazwischen. Er verlangt Augenmass, Weitsicht und die Bereitschaft, schwierige Abwägungen vorzunehmen.

Dabei werden wir nicht alle Antworten aus der Vergangenheit übernehmen können. Die Herausforderungen unserer Zeit verlangen von uns die Bereitschaft, neue Wege zu denken und neue Lösungen zu suchen. Bewährtes verdient Respekt. Aber Fortschritt entsteht nur dort, wo wir offen bleiben für neue Ideen.

Der Regierungsrat arbeitet derzeit an der neuen Legislaturplanung. Sie wird die Leitplanken für die nächsten Jahre setzen und aufzeigen, welche Schwerpunkte wir gemeinsam verfolgen werden. Dabei geht es nicht primär um einzelne Projekte oder kurzfristige Erfolge. Es geht vielmehr um die Frage, wie wir unseren Kanton langfristig weiterentwickeln wollen.

Wir alle wollen einen prosperierenden Kanton. Einen Kanton, der wirtschaftlich stark ist. Einen Kanton, der gute Rahmenbedingungen für Unternehmen und Arbeitsplätze bietet. Einen Kanton, der seinen Kindern und Jugendlichen Perspektiven eröffnet. Und einen Kanton, der gesellschaftlichen Zusammenhalt lebt und seine hohe Lebensqualität bewahrt.

Diese Ziele werden wir aber nur erreichen, wenn wir bereit sind, aufeinander zuzugehen. Die grossen Herausforderungen lassen sich weder von einer Partei noch von einer staatlichen Ebene allein lösen. Sie verlangen Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen und die Staatsebenen hinaus. Sie verlangen Respekt vor anderen Meinungen. Und sie verlangen die Bereitschaft, Kompromisse zu finden.

Kompromisse sind Ausdruck von politischer Reife. In einem demokratischen Gemeinwesen entstehen die tragfähigsten Lösungen häufig dort, wo unterschiedliche Interessen zusammengeführt werden.

Gerade in unserem Kanton dürfen wir stolz auf unsere politische Kultur sein. Sie ist seit jeher geprägt von gegenseitigem Respekt und vom Willen gemeinsam, Verantwortung zu übernehmen. Zu dieser Kultur müssen wir auch in den nächsten vier Jahren Sorge tragen.

Sehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte, ich wünsche Ihnen für die kommende Amtsperiode viel Erfolg in Ihrem Wirken, Freude an der politischen Gestaltung unseres Kantons und die notwendige Gelassenheit in den manchmal hektischen und anspruchsvollen Momenten des politischen Alltags.