Erste geschichtsträchtige Sitzung des Gemeindeparlaments Glarus Nord

Am vergangenen Donnerstagnachmittag trat das neue Gemeindeparlament Glarus Nord in Niederurnen zu seiner ersten Sitzung zusammen. Es wählte den Näfelser Gemeindepräsident Bruno Gallati zu seinem ersten Präsidenten und verabschiedete in erster Lesung die Parlamentsordnung.



Erste geschichtsträchtige Sitzung des Gemeindeparlaments Glarus Nord

Nach der erstmalig einberufenen Parlamentssitzung wird die Gemeinde Glarus Nord ein funktionsfähiges Parlament haben, erklärt Nord-Präsident Martin Laupper in seiner Eröffnungsrede am Donnerstagnachmittag im Saal des Jakobsblick in Niederurnen. «In diesem Moment und in den nachfolgenden Minuten stehen wir alle miteinander in einem geschichtsschreibenden, epochalen Zeitfenster.» Die Gemeinde Glarus Nord bekomme ihr eigenes Gesicht, den letzten bedeutenden Mosaikstein zu ihrer neuen Identität, fährt er fort. Noch nie seit der Kantonsverfassung von 1867 habe sich der Kanton Glarus so grundlegend reformiert, wie das mit der Bildung der neuen Gemeinde jetzt geschehe. Ein Parlament auf Gemeindestufe habe es bis jetzt in unserem Landsgemeindekanton noch nie gegeben.

Behörde mit guter Streitkultur

Laupper erwähnt das politische System der Schweiz mit der Gewaltenteilung, mit der Exekutive und Legislative und hält fest, dass das neue Parlament sich kaum mit gesetzgeberischen Aufgaben zu befassen habe. Trotzdem wünsche er, dass das neue Gremium eine kritische, aber konstruktive eigenständige Behörde mit guter Streitkultur sei. «Wir setzen auf Sie als förderndes politische Gremium, das sich für eine moderne, innovative, wachsende – sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft -, sozial gerechte, ökologisch verantwortungsbewusste und tolerante Gemeinde, als auch für ein gutes Bildungswesen und eine lebendige Kultur einsetzt.» Der Nord-Präsident schliesst seine Eröffnungsrede mit dem Wunsch: «Ich vertraue mit Nachdruck darauf, dass Sie das Ziel, dem Bürger und dem Staatswesen zu dienen und zu nützen, nie aus dem Augen verlieren werden.»

Präsident, Vize und Büro bestimmt

Im gediegenen Saal des Jakobsblick kann Laupper zur ersten Sitzung sämtliche gewählten Parlamentsmitglieder, auch Landesstatthalter Dr. Andrea Bettiga, verschiedene Behördenvertreter und etliche Gäste willkommen heissen. Nach seiner Eröffnungsrede schreitet er zur Wahl des Präsidenten. Der vorgeschlagene Näfelser CVP-Gemeindepräsident Bruno Gallati wird mit allen 32 Stimmen ehrenvoll zum ersten Präsidenten erkoren. Gallati dankt und erklärt, dass er das Amt als neue Herausforderung mit grossem Respekt angehen werde. «Das Parlament ist eine massgeschneiderte Lösung für Glarus Nord», führt er aus, denn es diene als «Filter» zwischen der Bevölkerung und dem neuen Gemeinderat. Es werde die Vorlagen beraten und zu Handen der Gemeindeversammlung beantragen. In einigen Geschäften könne es aber auch abschliessend entscheiden.

Zum Vizepräsidenten des Parlaments wird darauf Adrian Hager, SVP, Niederurnen, gewählt. Das Parlament bestimmt sodann noch die drei Mitglieder des Büros: Katja Weibel, SP, Näfels, Cornelia Schmid, FDP, Bilten, und Gret Menzi, BDP, Mühlehorn.

Parlamentsordnung durchberaten

Nach einer Pause schreitet das Parlament zur Beratung der Parlamentsordnung der Gemeinde Glarus Nord. Christoph Zürrer, Mollis, für SP/Grüne, Franz Landolt, Näfels, für CVP/CSP, Urs Zimmermann, Niederurnen, für die FDP, und Hanspeter Hertach, Niederurnen, für die SVP, votieren alle für Eintreten und melden kleine Änderungen an. Angenommen wird ein erster Antrag der FDP, dass Traktandenliste und Beratungsunterlagen 14 – und nicht zehn – Tage vor der Sitzung zu erfolgen haben und in dringenden Fällen sieben statt fünf Tage vor der Sitzung zugestellt werden müssen. Abgelehnt wird hingegen ein Antrag der SVP betreffend Mitgliedschaft in ständigen Kommissionen oder einer Aufsichtskommission. Eine längere Diskussion ergibt sich über die Anzahl der Mitglieder der ständigen Kommissionen. Wegen übergeordnetem Gesetz darf die Geschäftsprüfungskommission (GPK) nur aus Präsident und vier – nicht acht wie in der Vorlage – bestehen. Also wird die Mitgliederzahl ganz herausgestrichen. Der Antrag von Marianne Blumer, SP, Niederurnen, die Bau-, Raum- und Verkehrsplanungskommission von sechs auf acht Mitgliedern zu erhöhen, wird abgelehnt. Auch Franz Landolts, CVP/CSP, Näfels, Antrag, die Finanzaufsichtskommission ganz zu streichen, findet keine Gnade. Gutgeheissen wird aber der Antrag von Thomas Huber, CVP/CSP, Niederurnern, dass die GPK mindestens einmal jährlich über ihre Beschlüsse Bericht und Antrag stellen muss.